Schwere Vorwürfe gegen Sozialstadtrat

STEGLITZ Bündnis 90/Die Grünen fahren schwere Geschütze gegen Sozialstadtrat Johannes Rudolf (CDU) auf: Der Politiker soll durch offensichtliche Bevorzugung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "den Steglitzer Markt für die Unterbringung von Flüchtlingen und Aussiedlern neu aufgeteilt" haben. Stadtrat Rudolph wies die Vorwürfe zurück.Die Arbeiterwohlfahrt ist nach Ansicht der Bündnisgrünen zum marktbeherrschenden Pflege-Konzern im Bezirk geworden. "Maßgeblichen Anteil daran", so der langjährige Fraktionsvertreter im Sozialausschuß, Boris Buchholz, habe Sozialstadtrat Johannes Rudolf.Alles begann im Jahr 1992: Immer mehr Flüchtlinge aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg kamen nach Berlin, Steglitz stieß an die Grenzen seiner Unterbringungsmöglichkeiten. "Am 1. Februar 1993 unterrichtete Stadtrat Rudolf die BVV, daß auf dem Grundstück der Kopernikus-Oberschule am Ostpreußendamm ein Containerdorf errichtet wird", so Buchholz. Als Betreiber sei den Abgeordneten die FSD benannt worden, eine im Jahr 1990 gegründete AWO-GmbH namens "Förderung sozialer Dienste". Die FSD betreibt derzeit das Heim an der Leonorenstraße mit 135 Plätzen sowie die neuen Großeinrichtungen an der Körner- und der Wupperstraße mit insgesamt 595 Plätzen. Damit habe die AWO-GmbH im Bezirk rund 730 gut bezahlte Heimplätze. "Stadtrat Rudolf hat sich bei den letzten großen Neu-Aufträgen hinsichtlich der Flüchtlings-Unterbringung für die FSD entschieden, obwohl auch andere Bewerber Interesse angemeldet hatten", kritisieren die Grünen. Boris Buchholz erhebt auch in der jüngsten Ausgabe des "Steglitzer Stachels" den Vorwurf, hier könne es sich um CDU-AWO-Filz handeln: "Der Verdacht auf Filz ist besonders im Falle des Heimes in der Wupperstraße gegeben." Im Januar 1994 habe die Bündnis-Fraktion angefragt, ob es eine Ausschreibung für den Heimneubau und -betrieb gibt. Die Sozialbehörde habe dies verneint, zugleich aber zugegeben, daß man in Vor-Verhandlungen mit der FSD steht. Als es dann doch zu einer begrenzten Ausschreibung kam, hätten sich unter anderem das Jugenddorf Berlin und das DRK beworben. "Die FSD erhielt aber den Zuschlag", so Buchholz.Auch bei der Vergabe zweier Steglitzer Seniorenheime im vergangenen Sommer habe sich die AWO-Gesellschaft gegen drei Mitbewerber "durchsetzen" können. Über die Gründe für die mögliche Bevorzugung der AWO durch den CDU-Sozialstadtrat mutmaßen die Grünen: Immerhin habe AWO-Chef Reinhold Voht bis 1989 im Sozialamt Steglitz gearbeitet. Seit 1990 sei er Geschäftsführer der FSD, so Buchholz.Erste Reaktion des Sozialstadtrats auf die Anwürfe: "Alles purer Unsinn", so Johannes Rudolph gestern nachmittag. Der AWO-Chef und er würden sich aus dem Sozialamt gar nicht kennen - als Rudolf 1993 Stadtrat wurde, sei Voht längst nicht mehr im Rathaus tätig gewesen. Im übrigen habe es stets reguläre Ausschreibungen gegeben. Und in Steglitz seien mit der AWO bislang nur gute Erfahrungen gemacht worden, was die Betreuung von Flüchtlingen betreffe. +++