"Verkrustungen gibt es auf beiden Seiten"

Der Wirtschaftsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Fritz Kuhn will, dass der Kündigungsschutz bewahrt und dennoch flexibilisiert wird.Herr Kuhn, heute sondiert der Kanzler mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein neues Bündnis für Arbeit. Glauben Sie, dass es zu Stande kommt?Man muss es versuchen. Deshalb appelliere ich an alle drei Seiten - Politik, Kapital und Arbeit - nicht nur die eigenen, sondern übergeordnete Interessen zu vertreten. In diesem Fall sind es die Interessen der Arbeitslosen.Viel rausgekommen ist bislang nicht. Wozu braucht man diese Runde noch?Wenn es gut geht, verständigt man sich vorab über die Grundzüge von Reformen. Reformen sind für den Gesetzgeber einfacher, wenn die Vorschläge nicht auf dem öffentlichen Marktplatz von Arbeitgebern und Gewerkschaften zerpflückt werden. Ob Deutschland wieder eine soziale Marktwirtschaft Rheinischen Typs wird oder in Zukunft alles nach dem neoliberalen Modell läuft, entscheidet sich auch an der Frage, ob Arbeit und Kapital zusammenarbeiten wollen.Was muss sich ändern im Bündnis?Alle Seiten müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen. Mit Maximalpositionen und reinem Interessenlobbyismus wird es keine Lösungen geben. Die Haltung Reformen ja, aber nicht bei mir muss aufhören. Lobbyisten singen alle hervorragend die großen Reform-Arien, halten alle exzellente Ruck-Reden. Aber wenn s an die eigene Baustelle geht, zucken sie regelmäßig zurück.CDU-Fraktionsvize Merz und FDP-Chef Westerwelle wollen die Gewerkschaften entmachten, wie sie sagen.Das ist dumm und polemisch. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Die Sprache von Merz und Westerwelle halte ich für brandgefährlich, weil sie nicht auf Kooperation ausgerichtet ist. Ein Bündnis für Arbeit hat nur Sinn, wenn der eine die Interessen der jeweiligen Gegenseite als legitim anerkennt. Verkrustungen gibt es auf beiden Seiten, nicht nur bei den Gewerkschaften. Und es gibt auf beiden Seiten Reformer.Merz und Westerwelle schlagen auch Instrumente zur Entmachtung vor, etwa betriebliche Bündnisse für Arbeit. Lehnen Sie das ab?Die Terminologie von Merz und Westerwelle zielt auf die Zerstörung des Bündnisses für Arbeit. Das sollte aber nicht verdecken, dass Aufbrüche und Erneuerungen notwendig sind. Warum sollten die Sozialpartner nicht in den Tarifverträgen festlegen, wie Bündnisse auf betrieblicher Ebene erleichtert werden können? Wir sollten das aber nicht gegen, sondern mit den Tarifpartnern tun.Gilt das mit dem Aufbrechen auch für den Kündigungsschutz?Die Gewerkschaften sagen zu Recht, der Kündigungsschutz darf nicht zerschlagen werden. Dies wäre Entmachtung im Merz schen Sinne.Niemand will die Entmachtung. Die Frage ist doch, was will Rot-Grün?Ich meine, dass wir den Kündigungsschutz bewahren und dennoch flexibilisieren sollten. Der Vorschlag, mit klaren Regeln für Abfindungen Arbeitsgerichtsprozesse möglichst überflüssig und so Risiken für beide Seiten kalkulierbar zu machen, kommt Wirtschaft und Beschäftigten entgegen.BDI-Chef Rogowski hat einen riesigen Forderungskatalog vorgelegt. Die Regierung soll das Wesentliche ihrer Arbeitsmarktpolitik der letzten vier Jahre zurücknehmen, etwa die Reform der Betriebsverfassung oder den Rechtsanspruch auf Teilzeit. Was sagen Sie dazu?Das halte ich für falsch. Was Herr Rogowski formuliert, ist eine fundamentalistische Position. Der geht nach dem Muster von Tarifverhandlungen in die Bündnisrunde: Erst mal die Backen aufblasen, dann wird der Wind schon etwas abflauen.Was fordern die Grünen von einem Bündnis für Arbeit?Die Reformen der nächsten Monate müssen dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten wesentlich sinken. Ohne dies wird nicht massiv in neue Arbeit investiert, ohne dies wird es keinen richtigen Abbau der Arbeitslosigkeit geben. Was fehlt, ist ein auch von den Tarifpartnern akzeptiertes Gesamtkonzept. Wir brauchen Einigkeit über die Grundrichtung, nicht über Einzelmaßnahmen.Apropos Gesamtkonzept: Wie steht es mit der Linie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik? Sollte das Bündnis auch über konjunkturpolitische Maßnahmen und die Zukunft des Sparkurses reden wie die Gewerkschaften es wollen?Die Absage an Tabus gilt auch für diesen Fall. Wenn jemand im Bündnis über Maßnahmen der Konjunkturpolitik reden will, soll man das tun, auch weil sie den Arbeitsmarkt beeinflussen. Aber die makroökonomische Steuerung ist letztlich eine klassische Aufgabe der Regierung.Sind die Grünen für Konjunkturspritzen?Im letzten Jahr lag die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei 3,7 Prozent. Die Ökonomen sagen, dass davon 2,8 Prozent auf strukturelle und 0,9 auf konjunkturelle Ursachen zurückzuführen sind. Daraus folgt, dass man beides tun muss: strukturelle Reformen und Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur.Der Sparkurs wird also weiter gelockert?Das habe ich nicht gesagt. Wenn man die strukturellen Probleme, etwa die zu hohen Lohnnebenkosten oder die Überbelastung der öffentlichen Haushalte durch Subventionen anpackt, dann kann man auch die Leine der Konjunkturpolitik länger lassen, zum Beispiel indem man den Investitionsstau bei den Kommunen auflöst. Deutschland steckt in einer Krise. Der Irak-Krieg hat ökonomisch betrachtet ja fast schon stattgefunden. Die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, die Verbraucher konsumieren wenig. Da gilt es gegenzusteuern, strukturell und konjunkturell.Das Gespräch führte Regine Zylka."Mit Maximalpositionen und reinem Interessen-lobbyismus wird es keine Lösungen geben.".BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Grünen-Politiker Fritz Kuhn hält die Äußerungen von Merz und Westerwelle über die Gewerkschaften für dumm und polemisch.