Bündnis gegen das Filmen von Demonstrationen

Gegen den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition, unübersichtliche Demonstrationen ohne Anlass von der Berliner Polizei filmen zu lassen, formiert sich Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften gründeten das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“, teilten sie am Montag mit. Das Bündnis will durch Aufklärung und Aktionen die Verabschiedung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus verhindern. Nach dem Entwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) dürfen die Beamten Kundgebungen, Protestmärsche und die nähere Umgebung mit weitwinkligen Aufnahmen überwachen, wenn dies wegen der Größe zur Leitung des Einsatzes erforderlich ist. Das Bündnis befürchtet eine konkrete Bespitzelung von Demonstranten. (dpa)