"Risiken und Nebenwirkungen stehen im Geschichtsbuch"

BERLIN. In Sachsen haben Wahlkampfplakate der rechtsextremen NPD für Unmut gesorgt. Die Partei hatte in Görlitz und Umgebung versucht mit anti-polnischen Parolen Stimmung zu machen. Auf den Plakaten stand unter anderem: "Polen-Invasion stoppen!" Mehrere Politiker, darunter der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler, hatten die NPD daraufhin wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch abgewiesen, da sich die Plakate nicht gegen inländische Bürger richteten.Strafanzeigen blieben erfolglosAuch die Anzeige des ehemaligen Sächsischen Innenministers Heinz Eggert (CDU) beim Landeskriminalamt und Generalstaatsanwalt wegen "Beleidigung" und "Verunglimpfung" wurde abgewiesen. Der Berliner Zeitung sagte Eggert, er wolle nun prüfen, ob man das entsprechende Gesetz über eine Bundesratsinitiative ändern könne. "Es darf nicht sein, dass Polen und Tschechen bei uns beleidigt oder verunglimpft werden dürfen, nur weil sie keine Inländer sind."Die Haltung der Staatsanwaltschaft stieß in Görlitz auf Unverständnis. Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer, der ebenfalls Strafanzeige gestellt hatte, sagte der Sächsischen Zeitung: "Im Landkreis Görlitz leben gut 5 000 ausländische Bürger, die meisten davon kommen aus Polen. Die sind genauso betroffen wie die Menschen in unserem Nachbarland." Görlitz liegt direkt an der Grenze zu Polen, wo die Wahlplakate ebenfalls Entsetzen ausgelöst hatten.Strafrechtsexperte Franz Streng, Professor an der Universität Erlangen, bescheinigte der Staatsanwaltschaft, richtig gehandelt zu haben. "So peinlich die Plakate auch sind, der Straftatbestand der Volksverhetzung bezieht sich nur auf die hier lebenden Menschen," sagte er.Unterdessen organisierte sich in Görlitz zivilgesellschaftlicher Protest gegen die fremdenfeindlichen Plakate. Unter der Überschrift "Wir sind gegen polenfeindliche Hetze" veröffentlichte die Sächsische Zeitung Bilder von Bürgern, die sich gegen die Parolen aussprachen. Die NPD-Plakate wurden mit gelben Störern überklebt, auf denen zu lesen war: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern." Eine Aktion über die sich Eggert gefreut habe. Doch der Politiker sagt auch: "Es kann doch nicht sein, dass wir Bürger zum zivilen Ungehorsam aufrufen müssen, um diesen Schmutz zu entfernen."Das Kommunal-Wahlergebnis der NPD in Sachsen wurde unterschiedlich bewertet. Landesbischof Jochen Bohl bezeichnete das Ergebnis von 2,3 Prozent für die NPD im Vergleich zu den Landtagswahlen 2004 (9,2 Prozent) als ermutigend. Das Netzwerk für Demokratische Kultur sieht die NPD dagegen im Aufwind. Landesweit konnte die NPD bei den Kommunalwahlen 73 Mandate erringen und ihre Sitze so mehr als verdoppeln.------------------------------Foto: Görlitzer Bürger wehrten sich gegen die polenfeindlichen NPD-Wahlparolen: mit Transparenten wie diesem bemalten Bettlaken an einem Balkon.