Für den neuen Personalausweis einfach ins Bürgeramt gehen, statt endlos vor der Buchungsmaske zu sitzen und auf einen freien Termin zu warten: Das soll in Berlin jetzt ausprobiert werden. Ab 2025 sollen die Bürgerämter testweise an einzelnen Tagen ohne Terminvergabe öffnen.
„Wir hatten kürzlich eine weitere Runde mit den Bezirken und arbeiten gerade gemeinsam ein Konzept beziehungsweise die Rahmenbedingungen für diese Aktion aus“, sagte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, der Deutschen Presse-Agentur.„Ende November wollen wir dann im Lenkungskreis Bürgerdienste mit den Bezirksstadträten besprechen, welche Bezirke sich an der Aktion beteiligen werden.“
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Wenn terminfreie Tage ein Erfolg sind, könnten sie dauerhaft bleiben
Wegen des Vorausbuchungszeitraums im Online-Terminbuchungssystem betrage die Vorlaufzeit für den Test mindestens 56 Tage. „Wir wollen die Erfahrungen aus den terminfreien Tagen anschließend auswerten und dann entscheiden, ob und wie wir dauerhaft auch terminfreie Tage anbieten können“, so Klement weiter.
„Ich bin zuversichtlich, dass es an den terminfreien Tagen nicht so lange Schlangen geben wird, wie das vor einigen Jahren noch der Fall war.“ Die weit überwiegende Anzahl der Berlinerinnen und Berliner bekomme einen Termin fürs Bürgeramt und nutze den dann auch. „Außerdem halte ich die Bugwelle an Terminwünschen, die wir vor uns herschieben, für nicht so hoch wie von einigen befürchtet.“
Wenn sich die terminfreien Zeiten bewährten, solle ein solches Angebot auch auf Dauer eingeführt werden, erläuterte Klement. Aus den Bezirken gab es allerdings bereits kritische Hinweise, an Tagen ohne Terminvereinbarungen sei erheblicher Andrang nicht auszuschließen – und Frust bei längeren Wartezeiten.
Bürgerämter in Berlin: Mehr Sicherheitspersonal für die Testphase
„Leider kommt es in den Bürgerämtern immer mal wieder zu unschönen Situationen und manchmal auch zu Übergriffen auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte Klement. Das sei je nach Standort der Ämter zum Teil unterschiedlich. Für die terminfreie Aktion werde ausreichend Sicherheitspersonal eingeplant.
„Wir müssen natürlich sicherstellen, dass nur so viele Bürgerinnen und Bürger in die Ämter hineinkommen, wie es für die Bürgerämter leistbar ist.“ Das müsse entsprechend organisiert werden. „Die Zugangssituation kann über einen Sicherheitsdienst abgefedert werden. Wir werden sicherlich auch eine Lösung hinsichtlich der Kosten für das Sicherheitspersonal finden“, sagte Klement.
Bürgerämter: Klement will doppelgleisig fahren
„Der Regierende Bürgermeister und ich sind uns vollkommen darin einig, dass wir beides anbieten müssen: den Bürgeramtsbesuch mit und ohne Termin“, so die Staatssekretärin.
Bürgeramtsbesuche ohne Termin seien im Übrigen schon jetzt verbreitet. „Über ein Viertel der Dienstleistungen in den Bürgerämtern wird ohnehin ohne zuvor vereinbarten Termin erbracht.“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte Anfang August vorgeschlagen, an einem Tag der Woche Bürgeramtsbesuche ohne Termin zu ermöglichen. Daran gab es allerdings sowohl aus der Opposition als auch vom Regierungspartner SPD Kritik. Nach seiner Wahl als Bürgermeister im April 2023 hatte Wegner angekündigt, das Ziel sei, Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen zu ermöglichen.
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