Das Volk redet mit - immer öfter

BERLIN. Die direkte Demokratie hat sich in Berlin durchgesetzt. Wie sehr Plebiszite auf Landesebene ("Volksbegehren") und auf Bezirksebene ("Bürgerbegehren") inzwischen zum etablierten Instrumentarium gehören, zeigt nicht nur die Abstimmung über die "Mediaspree" - einem Projekt, über das früher Regierende Bürgermeister, Senatoren und Investoren bestimmt hätten, und zwar weitgehend ungestört. Jetzt redet das Volk mit.Fast zwei Dutzend begonnene Bürgerbegehren gab es in Berlin in nur drei Jahren, seit das Abgeordnetenhaus die direkte Demokratie in den zwölf Bezirken möglich machte. Berlin, so fasst es der bundesweit engagierte Pro-Plebiszit-Verein "Mehr Demokratie" zusammen, besitze "das beste Bürgerbeteiligungsgesetz, das je von einem Landesparlament beschlossen wurde". Das beste heißt: Relativ kleine Quoren, genügend Zeit zum Unterschriftensammeln, kaum Beschränkung bei den Themen, Antwortpflicht der Bezirksverordnetenversammlung.Dutschke-Straße durchgesetztDie Bürger begehrten auf gegen Jugendhilfekürzungen in Spandau, gegen Baumfällungen in Pankow, gegen kostenpflichtige Parkplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bedeutung des Engagements überschritt immer wieder Bezirksgrenzen: Etwa als direkt vor dem Springer-Verlag in Kreuzberg die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt wurde.Auch die Volksbegehren, also Plebiszite auf Landesebene, haben seit ihrer Erleichterung per Verfassungsänderung Ende 2006 einen ungeheuren Schub erfahren. In den acht Jahren zuvor wurde gerade zehn Mal versucht, ein Begehren durchzusetzen; es gelang wegen der hohen Hürden nicht ein einziges Mal. Doch seit 2006 sind zwölf berlinweite Begehren begonnen worden, bisher endete eines sogar mit einem Volksentscheid: Die Frage, ob der Flughafen Tempelhof im Gegensatz zum Senatsplan nicht doch offen bleiben solle, brachte die rot-rote Landesregierung in Rechtfertigungsnöte. Am Ende scheiterte der Appell zur Offenhaltung, massiv unterstützt von der CDU, nur an mangelnder Beteiligung."Es hat sich bewährt, dass die Hürden nicht zu niedrig sind", sagt Christian Gaebler, Verkehrspolitiker und Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nicht ohne Erleichterung angesichts der konfrontativen Tempelhof-Debatte. Aber auch er, Mitglied einer Regierungsfraktion, gegen deren Politik sich direkte Demokratie geradezu zwangsläufig richtet, will das Instrument nicht wieder los sein. "Demokratie ist manchmal eben anstrengend", sagt Gaebler. Auch Klaus Lederer, Chef der Berliner Linkspartei, der an den Plebiszit-Gesetzen eifrig mitschrieb, spricht davon, dass sich die neuen Optionen bewährt haben. "Wir wussten, dass es anfangs meist gegen uns gehen würde", sagt er. "Man kann den Leuten aber nicht erst Instrumente geben - und sich dann wundern, wenn sie sie nutzen."Problem: UnverbindlichkeitDas sieht auch die CDU-Opposition so, die ihre anfängliche Skepsis gegen Plebiszite nicht nur überwand, sondern sich begeistert in wahlkampfartige Kampagnen zugunsten der Kochstraße oder Tempelhofs stürzte. Dem Rechtsausschuss-Chef Andreas Gram (CDU) geht manches nicht einmal weit genug. Dass etliche Begehren, etwa Mediaspree, nicht verbindlich für die Politik sind, findet er problematisch. "Es kann eigentlich nicht sein, dass die Exekutive nach einem Entscheid einfach sagt, das Ergebnis sei ihr egal."Der Berliner Mehr-Demokratie-Chef Michael Efler sieht das auch als Manko. Er empfiehlt daher für Berlin eine Regelung, wie sie der schwarz-grüne Senat in Hamburg plant: Hält sich die Regierung nicht an einen verbindlichen Volksentscheid, dann muss noch eine weitere Abstimmung Klarheit bringen, was umzusetzen ist. "Das wäre eine saubere Lösung", sagt Michael Efler.