Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) hat angekündigt, das umstrittene Bürgergeld-Projekt seines Kreises fortzuführen. Trotz gemischter Ergebnisse nach drei Monaten Laufzeit sieht Jendricke in dem Programm, das auf junge Bürgergeld-Empfänger abzielt, einen sinnvollen Ansatz zur Integration in den Arbeitsmarkt – bei gleichzeitiger Betonung des Kontrolldrucks. Die Maßnahme richtet sich an junge Arbeitslose, die seit über einem Jahr keine Ausbildung begonnen haben. Kritiker werfen dem Projekt jedoch vor, es grenze an „Zwangsarbeit“ und sei eine „Demütigung“ der Betroffenen.

In Zusammenarbeit mit dem Jobcenter wurden bisher 30 Arbeitsplätze in drei Werkstätten geschaffen. Die Teilnehmer unterstützen dort bei Reinigungs- und Abbrucharbeiten, eingebettet in die Strukturen des Kreisbauhofs. Laut Jendricke wurden bislang 25 junge Bürgergeld-Empfänger sanktioniert. Bei einigen von ihnen wurde das Bürgergeld um zehn bis 30 Prozent gekürzt, bei sechs sogar vollständig eingestellt. Dies sei auf Fälle von Leistungsmissbrauch zurückzuführen, erklärte der Landrat.

Der Landrat zieht eine gemischte Bilanz: Rund die Hälfte der angeschriebenen jungen Bürgergeld-Empfänger habe die angebotenen Arbeitsplätze abgelehnt. Dies sei ernüchternd, räumte Jendricke ein. Dennoch ist er überzeugt, dass der Kontrolldruck wichtig sei, um die Akzeptanz staatlicher Leistungen in der Gesellschaft zu sichern. „Wenn der Staat zu sehr wegsieht, verliert er an Glaubwürdigkeit“, so Jendricke.

Noch härtere Sanktionen in Sachsen-Anhalt geplant

Scharfe Kritik an Jendricks Vorstoß kam bereits früh von den Grünen. Die Thüringer Landessprecherin Ann-Sophie Bohm bezeichnete das Projekt als „Zwangsarbeit“ und warf Jendricke vor, junge Arbeitslose zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders die Vergütung von 1,20 Euro pro Stunde für Tätigkeiten wie Parkpflege oder Arbeiten auf dem Bauhof sei nicht akzeptabel. Stattdessen fordern Kritiker Qualifizierungsprogramme, die den Jugendlichen Orientierung und Perspektiven bieten. Die geringe Resonanz auf das Projekt – von 60 eingeladenen Personen erschienen nur 30, von denen lediglich acht tatsächlich anfingen zu arbeiten – verdeutlicht laut Bohm die Schwächen des Ansatzes.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verfolgt in der Diskussion um Bürgergeld-Empfänger hingegen eine noch härtere Linie. Er fordert kürzlich eine allgemeine Arbeitspflicht für Empfänger der staatlichen Leistung. Schulze schlägt vor, Bürgergeld-Bezieher unabhängig vom Alter für gemeinnützige Tätigkeiten wie Laub fegen oder Schnee schippen heranzuziehen.

Verweigerungen sollen mit Sanktionen geahndet werden, wie der Kürzung des Bürgergeldes. Schulze sieht darin keine Zumutung, sondern einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. In einem MDR-Interview erklärte er: „Es geht um den jungen Mann, der morgens lieber im Bett liegen bleibt und sagt: ‚Der Staat zahlt mir genug, warum soll ich arbeiten?‘“ Kritiker wie die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern werfen Schulze jedoch vor, „nach unten zu treten“ und soziale Probleme zu verschärfen, statt sie zu lösen.

Gründe für die Arbeitslosigkeit

Die steigende Zahl junger Bürgergeld-Empfänger in Thüringen ist Teil eines größeren Problems. Im vergangenen Jahr registrierte die Arbeitsagentur rund 4.300 Betroffene – 500 mehr als im Vorjahr. Gründe dafür sind vielfältig: Neben einer wachsenden Zahl ausländischer Arbeitsloser sorgen unzureichende Bewerbungsfähigkeiten und der Wunsch vieler Jugendlicher, direkt nach der Schule Geld zu verdienen, für Herausforderungen. Auch fehlende Perspektiven und mangelnde Ausbildungsangebote spielen eine Rolle.