Bundeskabinett entscheidet: Diese Ukrainer erhalten kein Bürgergeld mehr

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der regeln soll, welche Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld erhalten sollen. Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 in Deutschland sind, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten. 

Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide sind davon jedoch vorerst ausgenommen. Scharfe Kritik an dem Schritt kommt von der Opposition.

Die betroffenen Menschen aus der Ukraine sollen dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge künftig Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – so wie Geflüchtete aus anderen Ländern auch. Für Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt der Anspruch auf Bürgergeld aber bestehen.

Bundesregierung rechnet mit Einsparungen beim Bürgergeld – doch es gibt einen Haken

Für die von der Änderung Betroffenen steigt mit der Neuregelung der Druck, eine Arbeit anzunehmen. „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Geflüchtete werden mit dem Gesetz verpflichtet, sich umgehend um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen“, erklärte das Bundesarbeitsministerium. Zeigen sie keine Eigenbemühungen, soll ihnen eine Arbeit zugewiesen werden. Auch eine Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses ist möglich.

Ziel ist es laut Ministerium, „die schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen“. Für die Betroffenen sind künftig die Sozialämter statt die Jobcenter zuständig, die Agentur für Arbeit soll aber weiterhin bei der Arbeitssuche unterstützen.

Die Bundesregierung geht im Zuge der Neuregelung zwar von Einsparungen beim Bürgergeld aus, allerdings stehen dem etwas höhere staatliche Kosten bei den Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber. Als Grund wird ein höherer Verwaltungsaufwand genannt. Zudem verschieben sich Kosten für die Leistungen an die betroffenen Ukrainer vom Bund auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung will dies durch pauschalisierte Kompensationen ausgleichen, Details sind aber noch offen. Der Gesetzentwurf bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats.

Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält derzeit 563 Euro im Monat. Ein Asylbewerber nur 441 Euro. Wie sich die Asylbewerberleistungsstelle die Differenz von jedem einzelnen Ukrainer zurückerstatten lassen könnte, ist jedoch unklar.Der Leitende Pressesprecher der Berliner Jobcenter sagte zur Berliner Zeitung, die „Verwaltungsverfahren“ wären  „superaufwendig“. Sie stünden in keinem Verhältnis zu „minimalen“ Einsparpotenzialen.

Verdi hält Bürgergeld-Stopp für Ukrainer für „grundfalsch“

Für „grundfalsch“ hält auch die Gewerkschaft Verdi die geplante Verschärfung. Den Einsparungen beim Bürgergeld stünden höhere Kosten der Kommunen gegenüber, die wiederum über Bundespauschalen kompensiert werden sollen. Der Gesetzentwurf gehe zulasten der Menschen, „die Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen und Unterstützung brauchen“, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Rebecca Liebig. Sie hoffe deshalb, dass er im Zuge der parlamentarischen Beratungen „deutlich“ verändert wird.

Zustimmung kommt hingegen aus der Union. Der Druck zur Arbeitsaufnahme werde für die Betroffenen nun „deutlich größer“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Diese würden nun verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, betonte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der „Rheinischen Post“. „Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration.“

Berlin verzeichnete zuletzt einen neuen Höchststand an Geflüchteten aus der Ukraine. Im vergangenen Oktober kamen den Angaben zufolge 1304 Ukrainer nach Berlin. Damit hat die Zahl innerhalb der letzten zwei Jahre einen neuen Höchststand erreicht. Zuletzt kamen im Oktober 2023 mehr als 1300 Menschen aus der Ukraine nach Berlin. Grund ist die veränderte Gesetzeslage in der Ukraine. Die Ukraine lockerte Ende August die Ausreiseregelungen. Seither dürfen Männer zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Feburar 2022 durften Männer von 18 bis 60 nur mit Erlaubnis ihr Land verlassen. So wollte die Regierung verhindern, dass sich Männer dem Kriegsdienst entziehen.