Bürgergeldreform und Investitionsbooster: So ist der Stand beim „Herbst der Reformen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte für die Zeit nach der Sommerpause den „Herbst der Reformen“ angekündigt. Die Wirtschaft sollte gestärkt, die Steuerlast gemindert und die Sozialsysteme überarbeitet werden. So steht es um die einzelnen Vorhaben.

Rentenpaket und Widerstand der Jungen Union

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in einem ersten Aufschlag auf ein Paket zur Reformierung der Rente geeinigt. Dabei konnten alle drei beteiligten Parteien Schwerpunkte setzen: die SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die CSU die Ausweitung der Mütterrente und die CDU die sogenannte Aktivente, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt.

Das Rentenpaket wurde Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert und soll noch vor Ende des Jahres beschlossen werden. Dabei hatten sich aber insbesondere bei der Jungen Union – der Jugendorganisation von CDU und CSU – Widerstände ergeben. Die Junge Union kritisierte, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus jüngere Generationen zu sehr belaste und drohte, das Paket zu verhindern. Der Vorgang drückte die Stimmung innerhalb der Koalition: Die SPD sieht Absprachen gebrochen und forderte die Unionsspitzen auf, ihre eigenen Reihen zu schließen.

Steuerentlastung und Streit mit den Ländern

Vor der Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die Union den Wählerinnen und Wählern weitreichende Steuerentlastungen angekündigt. Die Koalition brachte ein Steueränderungsgesetz auf den Weg, das zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Darin enthalten ist unter anderem der Anstieg der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an auf 38 Cent. Zudem soll die Umsatzsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent sinken.

Einspruch gegen die Pläne erhoben die Bundesländer, da sie die Mehrkosten tragen müssen und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einer Kompensation eine Absage erteilte. Stattdessen forderte er die Länder zu härteren Sparmaßnahmen auf.

Eine weitere Steuererleichterung für Arbeitnehmer soll folgen: Mit dem Arbeitsmarktstärkungsgesetz sollen auf Überstunden keine Steuern mehr anfallen. Das muss aber zunächst durchs Kabinett und anschließend in den Bundestag.

Investitionsbooster und Bürokratieabbau

Auch den Bürokratieabbau will die Koalition beschleunigen. An diesem Mittwoch tagt das sogenannte Entlastungskabinett, das an zahlreichen Stellen Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für die Wirtschaft abbauen soll, womit die schwächelnde Konjunktur belebt werden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant etwa, die Anforderungen an den Arbeitsschutz für kleine und mittlere Unternehmen zu senken.

Im Zuge dessen hatte die Regierung im Sommer den Investitionsbooster beschlossen und durch das Parlament gebracht. Damit sollen Unternehmen mehr Möglichkeiten zur Abschreibung erhalten und Steuern sparen können. Im September hat das Kabinett außerdem beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Hinzu kommt ein Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Landwirte sollen von der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung profitieren, die die Ampel-Regierung ausgesetzt hatte.

Grundsicherung statt Bürgergeld

Ein großer Reformpunkt der schwarz-roten Koalition war das Bürgergeld. Es war erst durch die SPD-geführte Vorgängerregierung eingeführt worden und soll nun abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Dabei sind unter anderem scharfe Sanktionen für Totalverweigerer der Bedingungen der Leistung vorgesehen. So sollen Personen, die drei Termine verpassen, die Leistungen vollständig gestrichen werden. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte sich der Koalitionsausschuss Anfang Oktober geeinigt.

In der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, ist deutlicher Widerstand laut geworden. Eine Gruppe um Juso-Chef Philipp Türmer startete ein Mitgliederbegehren dagegen. Das Gesetz ist in der regierungsinternen Abstimmung und soll noch in diesem Jahr im Kabinett und Anfang 2026 im Bundestag verabschiedet werden. Bis zum Frühjahr soll es dann in Kraft getreten sein.

Milliardenlücken in Versicherungen

In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung klaffen Milliardenlücken. Die dringenden Reformen sollen nun von Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Das Kabinett brachte in diesem Monat einen Sparplan insbesondere für Krankenhäuser auf den Weg, mit dem rund zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das soll die Beiträge für die Krankenversicherung kurzfristig stabilisieren, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen zugutekommt.