Bürgerinitiative: Verfahren findet in einem Schwarzbau statt

Gericht soll Anhörung zum Ausbau Schönefelds stoppen

Jürgen Schwenkenbecher
3 Min

DAHLEWITZ/RANGSDORF. Der Widerstand gegen den Ausbau des Flughafens Schönefeld wächst. Am Sonntag bildeten Schönefeld-Gegner auf der Bundesstraße 96 zwischen Glasow und Dahlewitz (Teltow-Fläming) eine sechs Kilometer lange Menschenkette. An der Ostseite der Straße soll die neue Start- und Landebahn des geplanten Großflughafens enden. Nach Angaben des Bürgervereins Brandenburg-Berlin (BVBB) beteiligten sich an der Aktion rund 10 000 Menschen. BVBB-Sprecher Peter Stange, sprach von "der größten Demonstration einer Bürgerinitiative in Brandenburg seit 1990". Die Veranstalter hatten mit nur 2 000 Teilnehmern gerechnet.BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach (CDU) kündigte gegenüber der "Berliner Zeitung" an, an diesem Montag mit einer einstweiligen Verfügung die Fortführung der Anhörung zum Flughafenausbau von einem Gericht stoppen zu wollen. Das aufwändige Verfahren hatte am 23. April im Rangsdorfer Hotel Seebad-Casino begonnen. "Die Halle, in der die Erörterungen stattfinden, ist ein Schwarzbau", sagte Breidbach. Dafür sei zwar ein Bauantrag gestellt, aber noch nicht abschließend bearbeitet worden. Der Saal, in dem mehr als 500 Personen Platz finden, ist für die Anhörung bis zum 10. Mai vom Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen angemietet worden. Breidbach sagte, der Anhörungsleiter Joachim Leyerle sei bereits am Freitag "diskret" auf den rechtlichen Missstand aufmerksam gemacht worden. Doch Leyerle habe eine Unterbrechung von sich aus abgelehnt. "Er steht unter großem politischen Druck, das Verfahren durchzuziehen." In der Anhörung der Ministerien, Behörden und Gemeinden, die bereits am vergangenem Freitag enden sollte, sind erst 57 der 136 Stellungnahmen behandelt worden. Nach Ansicht Breidbachs hätte das Verfahren spätestens mit dem zufälligen Auftauchen der 20 so genannten Y-Ordner abgebrochen werden müssen. Die Flughafen Schönefeld GmbH und Schönefeld-Kritiker streiten darum, ob diese Akten wie die anderen 49 Planungsbände im vergangenen Jahr öffentlich hätten ausgelegt werden müssen. Laut Flughafen-Sprecher Burkhard Kieker enthalten die Y-Ordner nur "vorbereitende Arbeiten und Karten". Das Bezirksamt Treptow-Köpenick und viele betroffene Gemeinden glauben dagegen, dass wichtige Unterlagen über Lärm- und Schadstoffauswirkungen bewusst zurückgehalten wurden. "In den Y-Ordnern sind die tatsächlichen Betroffenheitskarten enthalten", sagte Breidbach.BVBB-Sprecher Stange kündigte an, den öffentlichen Druck gegen die Schönefeld-Pläne weiter zu erhöhen. Schon "in Kürze" werde es die nächste Massenaktion geben.133 000 Einwände // Anhörung: Die Anhörung ist Teil des Planfeststellungsverfahrens. Ziel ist der Beschluss zum Ausbau Schönefelds. Bei der Anhörung treffen Planer und Kritiker aufeinander.Ablauf: Seit 23. April machen in Rangsdorf Träger öffentlicher Belange ihre Einwände geltend. 133 000 private Einwendungen sollen ab 31. Mai in Berlin behandelt werden. .Flughafen: Der Beschluss zum Flughafenausbau soll Ende 2002 fallen. Danach sind Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich. Der Airport soll 2007 in Betrieb gehen.

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