Große Koalition gegen zentrale Bauämter

Mit so einem breiten Proteststurm gegen eine Reformidee hat die rot-rote Landesregierung nicht gerechnet. Die zwölf Bezirksbürgermeister probten gestern den Aufstand gegen den Senat und lehnten in einer Sondersitzung mit den Staatssekretären die Idee ab, die Bauämter in Berlin zu zentralisieren und fast 1 600 von 3 550 Stellen zu streichen. Nachdem sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Baustadtrat in Spandau Carsten-Michael Röding gegen die Abschaffung der Bauämter ausgesprochen hatte, erhielten die Bürgermeister gestern Unterstützung durch die PDS, die ein Landesbauamt ablehnte. Die angestrebte Privatisierung der Pflege der öffentlichen Grünflächen sei der falsche Weg, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering.In der Sondersitzung beharrten die Senatsvertreter nicht mehr auf der Zentralisierungsidee und legten sechs Varianten vor, wie die Bauämter in Berlin organisiert werden könnten. "Man ist uns etwas entgegen gekommen. Die Kompetenz soll da bleiben, wo sie ist, in den Bezirken", sagte Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) nach der Sitzung. Der Rat der Bürgermeister soll nun ein Kooperationsmodell erarbeiten. "Dabei soll ausgearbeitet werden, wie ein Ausgleich zwischen den Bezirken erfolgen und die Bauämter neu organisiert werden können", sagte Uwe Stäglin (SPD), Baustadtrat in Steglitz-Zehlendorf. Plan des Senats war es ursprünglich, die Bauämter als Landesamt oder Landesbetrieb zentral zusammenzufassen. Die Kontrolle und Pflege von Straßen und Grünflächen sollte an private Unternehmen vergeben werden.Gegen die Zentralisierungspläne protestierten gestern fast 1 000 Beschäftigte der Bauämter vor dem Roten Rathaus. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen. (ua.)