Bürgermeister: Gemeinde will Grenzregelung mit Berlin nicht hinnehmen

Verstoß gegen geltendes Recht?

md
1 Min

HÖNOW Erst wenn die Gemeinde offiziell von der Brandenburger Landesregierung über die neue Grenze zu Berlin informiert worden ist, will sie über rechtliche Schritte entscheiden.Die neue Grenzziehung zwischen Hönow und Berlin nördlich der U-Bahn (wir berichteten) bewegt weiter die Gemüter in dem Ort. Wer aber geglaubt hatte, daß die Gemeindevertretersitzung am Mittwoch abend gegen die jüngst vom Senat und Potsdam unterzeichnete Einigung Protest erhebt, sah sich getäuscht. Gegenwärtig warte man, so Bürgermeister Wolfgang Schüler (Bürgerkomitee), auf die offizielle Nachricht von der Landesregierung. Dann solle entschieden werden, wie die Gemeinde vorgehen will. "Was früher nicht rechtens war, kann heute nicht geltendes Recht sein." Als sich vor 1989 Ostberlin über die Grenzziehung des Viermächteabkommens hinaus ausdehnte, protestierte der Senat entschieden. Nun sollen auch jene Freiflächen um die Häuser, deren Einwohner 1990 das Abgeordnetenhaus wählten, Berlin zugeschlagen werden. "Wahrscheinlich", vermutet Wolfgang Schüler, "stimmte Potsdam nur in Erwartung eines gemeinsamen Bundeslandes zu." +++

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