Die "Sonstigen" machen gegen die Koalition mobil

Nicht mehr einzeln, sondern als Wahlgemeinschaft wollen die Mitglieder des "Verbands Berliner Bürgerparteien" (VBB) bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl antreten. Gespräche über ein gemeinsames Wahlprogramm finden bereits statt.Werner Notz kündigt einen "öffentlichen Paukenschlag" an. Gemeinsam mit den VBB-Partnerparteien will der Parteirats-Vorsitzende des Bürgerbundes ein halbes Jahr vor der für 1999 geplanten Abgeordnetenhauswahl ein Bündnis aller Bürgerparteien auf die Beine stellen. Notz, der im letzten Jahr als Gegner der Länderfusion Berlin-Brandenburg bekannt wurde, ist sich sicher, daß der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt: "Unser Potential liegt weit darüber und wird mit jedem Tag größer." Ziel sei es, das politische "Chaos" der Großen Koalition zu beenden.Die Vorarbeiten am Projekt Wahlgemeinschaft haben bereits begonnen. Im September wurde der VBB gegründet: Neben dem Bürgerbund gehören ihm die Autofahrer- und Bürgerinteressen Partei Deutschland (APD), die Bürger- und Stadtpartei Berlin (BSP) sowie die Wähler in Berlin (WiB) an. Gegenwärtig finden monatliche Gespräche dieser vier sowie weiterer Gruppierungen wie der Partei der Arbeitslosen und sozial Schwachen (PASS) oder der Wählerinitiative Berliner Kleingärtner und Bürger (WBK) statt.Es ist der Aufstand der Zwerge. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1995 erreichten die vier Parteien des VBB gerade mal 1,6 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit PASS und WBK waren es genau drei Prozent. Die Mitgliederzahlen bewegen sich auf niedrigem Niveau: so hat der Bürgerbund rund 170, die BSP 161 Mitglieder.Notz will das Bündnis deshalb auf eine "möglichst breite Grundlage" stellen. Als Mitglieder kann er sich alle Gruppierungen der Rubrik "Sonstige" vorstellen, die 1995 immerhin sechs Prozent der Stimmen erhielten. Ausnahme seien lediglich "Extreme" wie die Republikaner. Die soziale Zusammensetzung der VBB-Mitgliedschaft komme dem Bündnisplan entgegen: "Wir sind alle nicht weit voneinander weg", versichert Notz. Programmatisch stünden die Stärkung der Bürgerrechte und eine transparente Verwaltung im Vordergrund.Bereits vorgelegt hat der VBB im Februar ein Bezirksgesetz, das die gegenwärtige Struktur erheblich verändern würde. In Vorbereitung sind Reformvorschläge zur Inneren Sicherheit, zur Öffentlichen Verwaltung und zum Haushalt. BSP-Chefin Heidemarie Seiler strebt sogar nach noch Höherem: "Unser Ziel ist es, alle Bürgerparteien zu verschmelzen." Mit der WiB seien die Fusionsgespräche schon so weit gediehen, daß noch 1997 mit einem Zusammenschluß zu rechnen sei. Probleme haben die Bürgerparteien nur damit, einen potentiellen Koalitionspartner zu finden. Im Moment, so Seiler, komme eigentlich "gar keiner" in Frage: "Wir sehen unsere Aufgabe eher darin, den anderen auf die Finger zu gucken." +++