Bürgerprämie statt Kopfpauschale

Zunächst sah alles danach aus, als sei die neue Koalition aus Union und FDP inhaltlich nur eine Fortsetzung der großen Koalition. Keine Reformen, kein Sparen, nur hier und da einige Korrekturen der schwarz-roten Politik. Doch im Gesundheitsbereich bahnt sich nun doch eine erhebliche Umwälzung an. Union und FDP haben sich im Kern darauf geeinigt, die 2005 zunächst begrabene Gesundheitsprämie wieder aufleben zu lassen.Sie sind sich zwar über die Details noch nicht einig. Aber die Richtung ist vorgegeben: Die unterschiedlichen Einkommen der Versicherten werden künftig nicht mehr von den Beitragszahlern ausgeglichen, sondern von den Steuerzahlern. Dort gehört dieser Sozialausgleich auch hin. Denn das Steuersystem ist viel gerechter als das Beitragssystem. Da werden beispielsweise hohe Gehälter wegen der Beitragsbemessungsgrenze kaum mit Sozialabgaben belastet, während die Steuern sogar mit der Einkommenshöhe wachsen.Für die gesetzlich Versicherten ist der Systemwechsel allerdings nur unter zwei Bedingungen akzeptabel: Erstens kann es nicht sein, dass der Anteil der Arbeitgeber am Krankenkassenbeitrag dauerhaft eingefroren wird. Es muss ein Mechanismus gefunden werden, um auch die Arbeitgeberseite an den Kosten des medizinischen Fortschritts zu beteiligen. Und zweitens muss die widersinnige und weltweit einmalige Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufgehoben werden. Ein Prämiensystem für alle, eine Bürgerprämie, wäre ein echter Fortschritt.