Bürgerrechtler protestieren gegen ethnische Diskriminierung

FBI will illegal in den USA lebende Araber verhaften

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 9. Januar. Die US-Behörden wollen etwa sechstausend Ausländer zumeist arabischer Herkunft verhaften, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten leben. Nach einem Bericht der "Washington Post" hätten die Männer nach Ablauf ihrer Visa die Ausweisung erhalten, seien dann aber untergetaucht. Insgesamt halten sich etwa dreihunderttausend Ausländer illegal in den USA auf. Das Justizministerium will auch Bürger aus nicht-arabischen Ländern in die Fahndung einbeziehen, die nach Ansicht der Bush-Regierung Terrorzellen der El-Kaida-Organisation beherbergen. Um welche Länder es sich konkret handle, wollte ein Sprecher von Justizminister John Ashcroft nicht sagen. Wie aber aus regierungsnahen Kreisen verlautet, konzentrieren sich die Behörden auf Bürger aus Somalia, Sudan, den Philippinen und insbesondere Indonesien. Indonesien gilt nach Einschätzung führender Terrorexperten als mögliche Brutstätte weiterer El-Kaida-Zellen, zumal das Land mit dem größten moslemischen Bevölkerungsanteil sich bisher als "wenig verlässlicher Verbündeter" im Kampf gegen den Terror erwiesen habe. An der Suchaktion sollen das Bundeskriminalamt FBI, die Einwanderungsbehörde INS und Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft beteiligt sein. Nach Regierungsangaben fehlt es aber vorläufig noch am notwendigen Personal, um wie geplant eine flächendeckende Fahndung durchführen zu können. Die Entscheidung der Regierung, die Fahndung auf Ausländer arabischer Herkunft zu konzentrieren, ist bei Bürgerrechtsorganisation auf harte Kritik gestoßen. Diese Vorgehensweise stelle einen klaren Fall von ethnischer Diskriminierung dar, erklärten sie. "Es kann nicht angehen, dass wir Männer arabischer Herkunft auf eine schwarze Liste setzen und anders behandeln", sagte Wade Henderson, Vorsitzender des Leadership Council on Civil Rights. Zudem sei es fraglich, ob die Verhaftung illegaler Ausländer im Kampf gegen den Terror auch hilfreich sei. James Zogby, Direktor des Arab American Institute, erinnerte daran, dass die Flugzeugentführer vom 11. September gültige Aufenthaltsgenehmigungen für die USA gehabt hätten. Auch andere Terroristen würden dafür sorgen, dass sie nicht durch ein abgelaufenes Visum auffielen, sagte er.Ashcroft bestreitet unterdessen alle Vorwürfe, er betreibe "racial profiling". Sein Sprecher erklärte, im Kampf gegen den Terrorismus werde die Regierung allerdings "das gesamte zur Verfügung stehende Rechtsinstrumentarium einsetzen", und dazu gehöre eine deutlich verschärfte Vorgehensweise gegen Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Neben der jetzt bekannt gewordenen Fahndungswelle hat Ashcroft weitere Initiativen ergriffen, die in den USA ebenfalls auf Widerspruch stoßen. Unter anderem sollten über fünftausend Besucher aus dem Nahen Osten bei der Einreise einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie ihre Ansichten über Terrorismus und radikale Gruppen schildern."Terroristen fallen nicht durch ein abgelaufenes Visum auf. " James Zogby, Direktor des Arab American Institute

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