Bulgariens Parlament hat den Weg für die Stationierung von US-Tankflugzeugen auf einer Luftwaffenbasis des Landes freigemacht. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten dem Vorschlag der Regierung zu, dem US-Militär die Nutzung der Luftwaffenbasis Bezmer zu gestatten, wie AP berichtet. Damit sollen US-Operationen im Nahen Osten logistisch unterstützt werden können.
Konkret dürfen bis zu acht US-Tankflugzeuge des Typs KC-135 samt 250 Soldaten und Ausrüstung auf der Basis stationiert werden. Das Abstimmungsergebnis fiel laut dem Bericht deutlich aus: 136 Stimmen dafür, 13 dagegen, zwei Enthaltungen.
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Zeitlich befristete Erlaubnis
Die Basis Bezmer liegt rund 260 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Sofia. Sie ist laut AP seit einem US-bulgarischen Verteidigungsabkommen von 2006 eine gemeinsam genutzte Einrichtung. Immer wenn die USA die Basis für einen neuen Zweck nutzen wollen, ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Zuvor hatte die US-Botschaft laut AP eine entsprechende Anfrage übermittelt.
Die Maßnahme gilt dem Bericht zufolge vom 24. Juli bis zum 1. Oktober. Weitere Genehmigungen dafür sind demnach nicht nötig. Luftbetankungsflugzeuge versorgen andere Militärmaschinen während des Fluges mit Treibstoff. So können Kampfjets und andere Flugzeuge länger in der Luft bleiben.
Radew: Nur „logistische Missionen zur Luftbetankung“ vorgesehen
Der frühere Ministerpräsident Bojko Borissow hatte laut Bloomberg vor einer endgültigen Entscheidung ein dringendes Treffen des nationalen Sicherheitsrats gefordert. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew erklärte vor der Abstimmung, es sei „völlig ausgeschlossen“, dass Kampfhandlungen im Nahen Osten von bulgarischem Territorium aus durchgeführt würden.
Laut Bloomberg sagte Radew in einer Regierungssitzung, die Tankflugzeuge seien ausschließlich für „logistische Missionen zur Luftbetankung“ außerhalb des bulgarischen Luftraums vorgesehen. Bulgarien schätze seine guten Beziehungen zum Iran, „und es ist völlig ausgeschlossen, dass Kampfhandlungen im Nahen Osten von bulgarischem Territorium aus geführt werden“, sagte er.
Verteidigungsminister Dimitar Stojanow versicherte den Abgeordneten, es seien alle nötigen Maßnahmen getroffen worden, damit Bulgarien in keinen Konflikt hineingezogen werde. „Wir haben von unserem strategischen Partner Garantien angefordert und erhalten“ sagte er laut AP.
Iran richtet Warnung an Bulgarien
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, forderte Bulgarien Reuters zufolge bereits am Dienstag dazu auf, nicht „zum Komplizen von Aggressoren und Gesetzesbrechern“ zu werden. Aktivitäten, die US-Angriffe auf den Iran erleichterten, würden demnach einer Komplizenschaft bei „Aggression und Kriegsverbrechen“ gleichkommen.
Nach Angaben des Radiosenders BNR erhielt Bulgarien bereits eine Mitteilung der iranischen Botschaft in Sofia. Es ist nicht die erste Warnung: Bereits im April habe Teheran eine diplomatische Note geschickt, berichtete Euronews. Das US European Command teilte dem Bericht zufolge mit, man beobachte die Lage genau und sei bereit, auf mögliche Bedrohungen zu reagieren.
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