Es ist eine Verständigung mit vielen Einschränkungen und ungelösten Konflikten wie dem über den Unterhaltsvorschuss oder die konkreten Pläne für eine raschere Abschiebung von Flüchtlingen. Aber der Grundsatzbeschluss steht, den Merkel als „Riesenschritt“ feierte.
Bund und Länder
Neues System ersetzt Länderfinanzausgleich und Solidarpakt
Es kam eine überraschende Einigung in der Kompetenz- und Finanzverteilung.
Markus Sievers
3 Min
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußern sich in Berlin bei einer Pressekonferenz.
© dpa
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