Countdown im Steuerstreit

BERLIN. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die für Anfang 2010 geplanten Steuersenkungen zeichnen sich erste Kompromisse ab. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bot am Wochenende den Ländern als Ausgleich für Steuerausfälle höhere Zuwendungen des Bundes für Bildungsaufgaben an. Laut Regierungskreisen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle am kommenden Sonntag bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, nach einer Lösung in dem Finanzierungsstreit suchen. Das Land hatte damit gedroht, das Steuergesetz im Bundesrat abzulehnen, falls es keinen Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmenausfälle erhalte.Nach Angaben von Bildungsministerin Schavan ist vorgesehen, den Anteil des Bundes an den Bildungsinvestitionen bis 2015 zugunsten von Ländern und Kommunen zu erhöhen. Derzeit werde an einem politischen Gesamtkunstwerk gearbeitet, sagte sie. Verhandelt werden soll das Angebot auf dem Bildungsgipfel am 16. Dezember, auf dem die Kanzlerin die Ministerpräsidenten trifft. Wie aus Kiel verlautete, ist zudem ein Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern im Gespräch. Diese zahlen derzeit vor allem die Kommunen.Der Bundesrat entscheidet am 18. Dezember über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das der Bundestag am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Mit dem Gesetz werden Familien, Erben, Unternehmen und das Hotelgewerbe um rund 8,5 Milliarden Euro entlastet. Widerstand kommt neben Schleswig-Holstein aus dem CDU-geführten Sachsen-Anhalt. Das schwarz-gelb regierte Sachsen hat seine Zustimmung noch offengelassen. Man wolle sich nicht vom Bund zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Ohne die Stimmen von Bundesländern, die von der Union und von schwarz-gelben Koalitionen regiert werden, würde das Gesetz in der Länderkammer die Mehrheit verfehlen.Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), warf seinem Parteikollegen Carstensen und den anderen kritischen CDU-Ministerpräsidenten vor, sie seien illoyal gegenüber der Kanzlerin. Ihr Verhalten sei "verheerend für die Außendarstellung der Union". Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zeigte sich optimistisch. "Allen ist klar, dass wir dieses Gesetz brauchen", sagte Kauder.Kommentar Seite 4------------------------------"Wir werden den Ländern entgegenkommen." Annette Schavan, (CDU), Bildungsministerin