Job-Wende lässt auf sich warten

BERLIN, 29. September. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Hoffnung auf eine rasche Wende am Arbeitsmarkt gedämpft. Im laufenden Jahr sei im Schnitt mit 4,89 Millionen Jobsuchenden zu rechnen, sagte BA-Vizechef Heinrich Alt. 2006 würden es unter den geltenden Bedingungen voraussichtlich 4,85 Millionen sein.Im Monat September hat sich indes die Lage auf dem Arbeitsmarkt leicht entspannt. Die Bundesagentur vermied es bei der Vorstellung des aktuellen Arbeitsmarktberichtes jedoch bewusst, von einer Trendwende zu sprechen. "Wir haben im September weniger Zugänge in die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig mehr Abgänge in die Erwerbstätigkeit", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Die Zahl der erfassten Jobsuchenden sank saisonal bedingt um 79 000 auf 4,65 Millionen und damit stärker als in den vergangenen Jahren um diese Zeit.Kosten explodierenAuch in der Region Berlin-Brandenburg ging die Zahl der Arbeitslosen leicht zurück. In der Hauptstadt registrierten die Agenturen einen Rückgang um knapp 7 500 auf 312 100. In Brandenburg sind rund 226 400 Menschen ohne Job, 7 100 weniger als vor einem Monat.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wertete die Zahlen als Beleg dafür, dass die Arbeitsmarktreformen wirkten. Er räumte jedoch zugleich ein, dass im laufenden Jahr deutlich mehr Geld für das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II gebraucht wird als geplant. Es sei mit zusätzlichen Mehrkosten bis zu 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte im Sommer bereits die ursprünglich für ALG II vorgesehenen Mittel von 14,6 Milliarden Euro um acht Milliarden aufgestockt. Beim Arbeitslosengeld I, das vorwiegend aus Beiträgen finanziert wird, rechnet Clement allerdings mit Einsparungen. Wahrscheinlich benötige die BA gut eine Milliarde Euro weniger Zuschuss vom Bund als geplant.Unklar ist, wie sich zu Beginn des Ausbildungsjahres die Lage auf dem Lehrstellenmarkt entwickelt hat. Die BA will die Daten erst Mitte Oktober präsentieren. IG Metall-Vorstand Regina Görner warf der BA deshalb Trickserei vor. Durch den verlängerten Erfassungszeitraum verbessere sich die Lehrstellenbilanz rechnerisch, ohne dass tatsächlich ein besseres Vermittlungsergebnis vorliege, sagte Görner. "Solche Tricks wären nicht nötig, wenn die zur Veröffentlichung anstehenden Zahlen wirklich besser ausgefallen wären als im Vorjahr." Offenlichtlich sähen sich Bundesagentur, Arbeitgeber und Bundesregierung zu solchen Verfälschungen gezwungen, um das Scheitern ihres Ausbildungspaktes zu verbergen.Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat indes davor gewarnt, Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung mit dem Abbau der Arbeitsförderung zu bezahlen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sagte: "Man kann aus dem Etat der aktiven Arbeitsmarktpolitik keine Sparbüchse machen, wenn fast fünf Millionen Menschen keine Arbeit haben". Senkungen des Beitragssatzes dürften nicht dazu führen, dass gerade ältere Arbeitslose künftig noch schneller auf Hartz IV verwiesen werden. "Mehr Effizienz heißt für uns, dass die Hilfen für Arbeitslose wirksamer werden und nicht, dass sie zusammengestrichen werden. Eine Kürzung der Fördermittel würde dazu führen, dass noch mehr Menschen auf der Straße stehen".Die BA hatte angekündigt, dass Mitte 2006 der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte sinken könnte. Engelen-Kefer, die zugleich Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates ist, forderte ein Konzept zur Reform der Arbeitsförderung und deren Finanzierung. Die Mittel für Ich AG, Überbrückungsgelder und teilweise für Personal-Service-Agenturen müssten aus Steuern bezahlt werden. Ebenso sei der milliardenteure Aussteuerungsbetrag, den die BA für jeden nicht vermittelten Arbeitslosengeld-I-Empfänger an den Bund zahlt, aus Steuern zu finanzieren.------------------------------Foto: Mach mal Pause: Diese Arbeiter der Aker Ostseewerft in Wismar haben Jobs. Viele andere nicht.