Ausgaben für Ich-AG sprengen Etat

BERLIN, 22. Juni. Die Kosten für die Ich-AG drohen trotz der Ende 2004 eingeführten verschärften Regeln aus dem Ruder zu laufen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro müssen die Mittel für Existenzgründer nach Informationen der Berliner Zeitung für dieses Jahr auf 1,45 Milliarden Euro aufgestockt werden. "So wie es aussieht, muss man damit rechnen, dass im Sommer die 700 Millionen Euro verbraucht sind", bestätigte der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU), der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist. Demnach waren Ende Mai bereits 558 Millionen Euro von den eingeplanten 700 Millionen ausgegeben.Auch beim Überbrückungsgeld, das Existenzgründern sechs Monate lang gezahlt wird, besteht erheblicher Mehrbedarf. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,65 Milliarden Euro wird nun mit Kosten von 2,15 Milliarden für 2005 gerechnet. Der BA-Verwaltungsrat soll deshalb auf seiner Sitzung am Freitag einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Unklar ist, wie die Mehrkosten finanziert werden: Entweder durch weitere Einsparungen bei anderen Arbeitsmarktinstrumenten oder durch Mittel des Bundes.Heike bezeichnete die Ich-AG als Fass ohne Boden. Selbst die jüngste Verschärfung der Auflagen habe die Kosten nicht wirksam eindämmen können. Handwerks-Präsident Otto Kentzler erklärte, der gesamte zweite Arbeitsmarkt gehöre auf den Prüfstand. "Besonders problematisch sind die subventionierten Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Hier findet die nächste Bundesregierung das Potenzial für Einsparungen in Milliardenhöhe", sagte er dieser Zeitung.