Arbeitsämter in Finanznot

BERLIN, 3. April. Wegen der im Vergleich zum Vorjahr weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit steuert die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr auf ein gigantisches Defizit zu. Nach Informationen der Berliner Zeitung gaben die Arbeitsämter allein in den ersten drei Monaten 2,79 Milliarden Euro mehr für die Unterstützung Arbeitsloser aus als sie eingenommen hatten. Das Etatdefizit im ersten Quartal 2003 liegt bereits um 75 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.Damit ist absehbar, dass das Minus der Nürnberger Behörde deutlich höher ausfallen wird als 2002. Damals musste der Bund den Haushalt mit 5,6 Milliarden Euro ausgleichen. Für das laufende Jahr ist kein Bundeszuschuss im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen.Die Regierungskoalition geht aber offenbar bereits heute davon aus, dass sie ihr Ziel deutlicher Einsparungen in diesem Bereich nicht wird erreichen können. "Die Politik wird sich die finanzielle Entwicklung bei der Bundesanstalt sicher anschauen müssen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager dieser Zeitung am Donnerstag. Zugleich warf die Grünen-Politikerin dem Chef der Bundesanstalt indirekt vor, das Problem der Arbeitslosigkeit durch eigenes Verhalten noch zu verschärfen. Florian Gerster müsse "seine Führungsverantwortung stärker wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Arbeitsämter ihren Job machen", forderte Sager.Nach den Worten der Fraktionschefin läuft die Umsetzung der Hartz-Reformen in der Bundesanstalt bislang nicht zufrieden stellend. Während die verbesserten Vermittlungsmöglichkeiten noch nicht ausreichend zur Verfügung stünden, würden die bisherigen Angebote für Langzeitarbeitslose etwa in den kommunalen Beschäftigungsgesellschaften bereits deutlich reduziert. Die Bundesanstalt führe die neuen Instrumente nicht planvoll ein, kritisierte Sager: "Man kann das alte Haus nicht abreißen, bevor das neue steht. Gerster muss den Übergang so gestalten, dass nicht am Ende ein Scherbenhaufen übrig bleibt. " Sager forderte Gerster zudem auf, bei der von allen als notwendig erachteten Rationalisierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt deren jeweilige Qualität stärker zu berücksichtigen. "Gutes und Schlechtes in der Weiterbildung darf nicht gleichermaßen den Bach runtergehen", sagte sie.Der Nürnberger Etat beruht auf der längst hinfälligen Annahme, dass die Zahl der Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt bei 4,1 Millionen liegen wird. Nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern muss aber wegen der anhaltenden Unsicherheit durch den Irak-Krieg und wegen der Flaute in der Weltkonjunktur mit mindestens 4,3 Millionen kalkuliert werden.Auch im März war der Arbeitsmarkt in unverändert schlechter Verfassung. Die Zahl der Erwerbslosen lag Ende des Monats bundesweit bei 4,608 Millionen. Das waren 452 000 mehr als vor einem Jahr, es ist zugleich der höchste März-Stand seit fünf Jahren. Die Arbeitslosenquote ist in den neuen Ländern mit 19,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den alten Ländern (8,8 Prozent). Das Defizit der Bundesanstalt rührt allein aus Ostdeutschland her: Einnahmen vor allem aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 658 Millionen Euro im ersten Quartal standen dort Ausgaben von 4,85 Milliarden Euro gegenüber.Wirtschaft Seite 23"Man kann das alte Haus nicht abreißen, bevor das neue steht. " Krista Sager, Grünen-Fraktionschefin