Harms lehnt Verfahren gegen US-Offiziere ab

BERLIN. Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich für nicht zuständig bei Ermittlungen gegen US-Offiziere wegen der Entführung von Islamisten in das US-Gefangenenlager Guantanamo erklärt. Die Entführung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung falle nicht unter den Straftatbestand der Verschleppung, der eine politische Verfolgung voraussetze, sagte ein Sprecher der Berliner Zeitung.Die Behörde lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen sechs US-Offiziere vom europäischen Hauptquartier der US-Armee Eucom in Stuttgart ab, erklärte der Sprecher und bestätigte damit einen taz-Bericht. Die US-Bürger sollen 2002 an der Festnahme von sechs gebürtigen Algeriern in Bosnien und Herzegowina beteiligt gewesen sein. Die Festgenommenen wurden nach Guantanamo gebracht und sollen dort noch immer eingesperrt sein. Nun übernehme die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. In Betracht komme möglicherweise eine strafrechtliche Verfolgung der US-Offiziere wegen Freiheitsberaubung.Keine politische VerfolgungDie Bundesanwaltschaft hatte auf Bitte der Stuttgarter Anklagebehörde mehrere Wochen geprüft, ob sie für das Ermittlungsverfahren gegen die sechs US-Offiziere zuständig ist. Dies wäre allein dann der Fall gewesen, wenn sich der Verdacht auf Verschleppung nach Paragraf 234 a Strafgesetzbuch bestätigt hätte. Verschleppung setze allerdings voraus, dass der Entführte aus politischen Gründen verfolgt werde, erläuterte der Sprecher der Bundesanwaltschaft.Eine politische Verfolgung aber sei nur unter bestimmten Voraussetzung gegeben, etwa bei Verfolgung politischer Gegner, einer ethnischen oder einer religiösen Gruppe. Diese Kriterien, die sich aus dem Grundgesetz ableiten, träfen aber bei der Terrorismusbekämpfung nicht zu. Deshalb sei das Ermittlungsverfahren wieder an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zurück verwiesen worden, so der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Damit sei aber nicht entschieden worden, ob rechtsstaatliche Grundsätze oder andere Strafrechtsparagrafen verletzt worden seien.