Kein Verfahren wegen Folter gegen Rumsfeld

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat erneut abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib und dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einzuleiten. Die Behörde begründete das gestern unter anderem mit der Feststellung, weder halte sich Rumsfeld in Deutschland auf noch sei sein Aufenthalt geplant. In solchen Fällen könne von Ermittlungsverfahren abgesehen werden.Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hatte die Strafanzeige im November vergangenen Jahres im Auftrag von 44 Organisationen und 13 betroffenen irakischen und saudi-arabischen Staatsbürgern erstattet. Neben Rumsfeld werden unter anderem US-Justizminister Alberto Gonzalez und dem ehemaligen Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, Folter und Misshandlungen in US-Einrichtungen zur Last gelegt. Im Februar 2005 hatte bereits der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm ein Ermittlungsverfahren gegen Rumsfeld abgelehnt.Seine Nachfolgerin Monika Harms begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, zwar sei ein Verfahren grundsätzlich möglich, doch würde das einerseits aufwändige Ermittlungen "vor Ort" voraussetzen, andererseits sei ein "Aufklärungserfolg" unwahrscheinlich. Das Gesetz erlaube der Behörde in diesen Fällen, auf ein Verfahren zu verzichten. (bom.)