Bundesaußenminister Klaus Kinkel zeigt Verständnis für Schwierigkeiten bei der Kursbestimmung

"Wir müssen Rußland noch etwas Zeit geben"

Frank Herold
6 Min

Auch mit dem neuen Außenminister Jewgeni Primakow werde der Kurs der russischen Außenpolitik beibehalten, hofft Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP). Über Rußland, Tschetschenien und den Frieden in Bosnien sprach er mit Frank Herold.Berliner Zeitung: Herr Bundesminister Kinkel, Rußland hat mit Jewgeni Primakow einen neuen Außenminister. Welche Entwicklungen der russischen Außenpolitik erwarten Sie?Klaus Kinkel: Ich habe mit dem Amtsvorgänger Andrej Kosyrew fast vier Jahre zusammengearbeitet. Das war eine in der Sache und was die persönlichen Kontakte anbelangt erfreuliche Zeit. Er hat die russischen Interessen hart vertreten, aber sehr wohl die notwendige Vernetzung mit dem Westen gesehen und politisch umgesetzt. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Außenminister. Ich glaube, daß es im Interesse Rußlands und auch in unserem Interesse liegt, daß sich der Kurs durch den neuen Außenminister nicht verändert. Dennoch sind die Schwierigkeiten Rußlands unübersehbar, seine Position zu definieren Rußland hat seine Weltmachtstellung verloren, ist aber eine große und wichtige Macht geblieben. Niemand konnte erwarten, daß die Umbrüche von der Diktatur zur Rechtstaatlichkeit, von der Kommando- zur Marktwirtschaft problemlos vor sich gehen würden. Deshalb scheint es mir normal, daß auch in der Außenpolitik Schwierigkeiten erkennbar wurden. Wir müssen Rußland noch etwas Zeit geben. Es fühlt sich isoliert, insbesondere durch die beabsichtigte NATO-Erweiterung, und es hat Probleme, sich in internationale Strukturen einzufügen. Wenn man an Tschetschenien denkt: Ist der Preis für Geduld und Nachsicht nicht zu hoch?Niemand ist bereit, an der territorialen Integrität Rußlands, das heißt: an Zugehörigkeit Tschetscheniens zu Rußland, zu rütteln. Wir wollen, daß Rußland im Rahmen der Möglichkeiten seiner Verfassung Tschetschenien eine möglichst breite Autonomie gewährt. Rußland wird ganz zweifellos mit der Situation in Tschetschenien nicht fertig. Wir haben von Anfang an massiv erklärt, es müssen die Menschen- und Minderheitenrechte eingehalten werden, und es müsse die OSZE eingeschaltet werden. Sie war eingeschaltet. Die letzten Eskalationen haben die OSZE jedoch gezwungen, zeitweise auszusteigen. Aus der jetzigen Situation ergeben sich Forderungen. Erstens natürlich an die Geiselnehmer: Laßt die Geiseln frei, bedingungslos und sofort. Zweitens muß auf jeden Fall sichergestellt werden, daß die OSZE wieder volle Handlungsmöglichkeiten bekommt. Drittens müssen die russisch-tschetschenischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Es hat keinen Sinn, die Dinge allein mit militärischen Mitteln lösen zu wollen. Ich fordere aber auch Dudajew erneut auf, diese provozierenden Handlungen, wie sie Geiselnahmen darstellen, sofort einzustellen.Sie waren gerade in Sarajevo. Wie war Ihr Eindruck? Sind die zwölf Monate Frist, die zur Durchsetzung des Dayton-Abkommens zur Verfügung stehen, realistisch? Oder ist diese Frist nicht viel zu kurz? Ich hoffe nicht. Aber ich bin mit zwei großen Sorgen aus Sarajevo zurückgekommen. Ich habe das Gefühl, daß die Serben in Sarajevo ihren Exodus nach Banja Luka vorbereiten. Das wäre schlimm, weil das das Modell eines multi-ethnischen Zusammenlebens zerstören würde. Und weil das eine neue tragische Flüchtlingswelle in Gang setzt. Ich habe mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic gesprochen und habe erreicht, daß er die inzwischen beschlossene Amnestie der Presse mitgeteilt hat, die Kriegsverbrecher ausgenommen. Und ich habe neue vertrauensbildende Maßnahmen verlangt. Die bosnische Regierung muß den Serben den Eindruck vermitteln: Wir wollen, daß ihr bleibt. Ich bin ebenso besorgt wegen Mostar. Ich habe mehrmals mit dem EU-Administrator Hans Koschnick telefoniert, und ich will in den nächsten Tagen nach Mostar reisen, wenn es sicherheitsmäßig geht. Dort wird sich die Frage entscheiden, ob die kroatisch-moslemische Föderation eine Chance hat oder nicht. Der kroatische Präsident Tudjman ist in der Pflicht: Er muß alles, aber auch alles tun, um den kroatischen Warlords in Mostar das Handwerk zu legen. Es darf nicht sein, daß zerstörerische Kräfte die Föderation verhindern. Ansonsten habe ich den Eindruck, daß das mit der IFOR-Friedenstruppe gut angelaufen ist. Trotz des Störfeuers, der Granate auf die Straßenbahn?Die serbische Seite versucht, durch eine Politik der mikroskopischen Nadelstiche den Eindruck zu erwecken, daß der Friedensplan nicht klappt. Und daß sie mit einem ungeteilten Sarajevo nicht einverstanden ist. Damit kann die IFOR nur sehr schwer fertigwerden. Dies ist ein Dimensionsproblem: Wie wollen Sie auf einen einzelnen Heckenschützen oder auf einen einzelnen Granatwerfer mit geballter Kraft reagieren? Es wird jedoch zu keiner großen militärischen Auseinandersetzung kommen, weil das die IFOR verhindern wird. Davon bin ich fest überzeugt.Sie haben einen Zusammenhang hergestellt zwischen einer Hilfe zum Wiederaufbau und der Bestrafung von Kriegsverbrechern. Bekommen die Serben erst Hilfe, wenn sie Karadzic und Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausliefern?Es gibt im Augenblick über fünfzig Haftbefehle des Internationalen Tribunals in Den Haag, unter anderem gegen Mladic und Karadzic. Im Daytoner Abkommen gibt es klare Vereinbarungen zur Auslieferung von Kriegsverbrechern. Ich vertraue darauf, daß die Konfliktparteien sich daran halten. Es hat ja Übergriffe auf allen Seiten gegeben, allerdings die weitaus meisten von serbischer Seite. Es kann doch wohl nicht sein, daß die Schrecken von Srebrenica, Zepa und Tuzla unter den Tisch gekehrt werden. Diejenigen, die sich strafrechtlich in schlimmster Form als Kriegsverbrecher schuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. Die Verknüpfung mit der Hilfe zum Wiederaufbau halte ich für ein gutes Mittel, dafür zu sorgen.Wie stellen Sie sich die Rückführung der vielen Flüchtlinge aus Deutschland vor?Wir haben uns als sehr human erwiesen, indem wir über 400 000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen haben. Wir sollten uns bei der Art und Weise der Rückführung ebenso human verhalten. Das würde uns gut anstehen. Natürlich liegt es im Interesse der Flüchtlinge und auch in unserem Interesse, daß diese Menschen möglichst bald zurückkehren. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Und wer in Sarajevo war, der sieht die Probleme. Den Innenministern der Länder würde ich sagen: Laßt uns einen phasenweisen Rückführungsplan aufstellen. Vor allem: Schicken wir erst diejenigen nach Bosnien, die dort gebraucht werden und beim Wiederaufbau helfen. Das wäre vernünftig. Hier wird keiner vor die Tür gesetzt. Wissen Sie, es wird von sehr vielen Leuten geurteilt, die keine Ahnung haben, die nie in der Region waren.Sie haben auf dem Dreikönigstreffen der FDP eingeräumt, daß das deutsch-tschechische Verhältnis weiter problematisch ist. Was belastet die Beziehungen?Wir sind auch im deutsch-tschechischen Verhältnis sehr, sehr gut vorangekommen. Dazu hat natürlich insbesondere der Vertrag von 1992 beigetragen. Aber kein Zweifel, es ist uns nicht wie gegenüber Polen gelungen, die Aussöhnung so voranzutreiben, daß das Verhältnis beider Länder und Völker zueinander ohne Belastungen wäre. Wir haben gegenüber den tschechischen Opfern der Nazi-Herrschaft bisher noch keine Wiedergutmachung geleistet, und auf der anderen Seite hat die Frage des Unrechts der Vertreibung der Sudetendeutschen noch keine befriedigende Lösung gefunden. Ich bemühe mich im Augenblick in schwierigen Verhandlungen, möglichst bald eine Regierungsvereinbarung zustande zu bringen. Die Zeit ist reif.Wird es die Vereinbarung vor den Kommunalwahlen in Bayern und vor den tschechischen Wahlen geben?Ich würde es mir wünschen. +++

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