Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme ausgesprochen. „Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen“, sagte Nagel dem Nachrichtenportal Politico vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag. Ziel sei es laut Nagel, mit den USA und China wirtschaftlich mitzuhalten.
Die Position markiert einen fundamentalen Wandel der deutschen Zentralbank, die gemeinsame Schulden traditionell ablehnte. „Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt“, erklärte Nagel und verwies auf die veränderte Sicherheitslage. Europas Sicherheit sei seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so bedroht gewesen wie heute.
Bedingungen für Eurobonds werden nicht genannt
Der Bundesbank-Chef knüpfte seine Zustimmung an Bedingungen: Europäische Schulden dürften nur bestimmte Zwecke unterstützen und müssten streng kontrolliert werden. „Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk“, betonte Nagel. Welche Konditionen er genau meint, sagte er im Interview nicht. Auch wie hoch die Schulden sein sollten wird nicht angegeben.
Laut Politico plädiert inzwischen auch die Europäische Zentralbank für dauerhafte Eurobonds. Eine offizielle Stellungnahme der EZB liegt bisher nicht vor.
Bundesregierung lehnt noch gemeinsame Schulden ab
Die Bundesregierung hatte erst am Dienstag entsprechende Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen. Bereits beim Corona-Aufbaufonds von über 800 Milliarden Euro und dem Ukraine-Kredit über 90 Milliarden Euro hatte Deutschland jedoch Ausnahmen von seiner ablehnenden Haltung gemacht. Auch die Bundesbank hatte letztlich ihren Widerstand gegen beide Maßnahmen aufgegeben. (mit dpa)
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