Bundesbank rügt Bonner Haushaltspolitik

Regierung plant Verkauf von Staatseigentum

Dietmar Seher Bonn
2 Min

Die Bundesbank heizt Bonn ein. Der Staat spart zu wenig, die Haushaltssanierungen seien "enttäuschend", stellt sie fest. Ein Weg zur Besserung: Der gebeutelte Finanzminister will möglichst viel "Tafelsilber" verscherbeln.Theo Waigel hat eigene Grundstücke in der Schweiz. Nicht er persönlich, natürlich, sondern der Staat. Bonn betreibt oberhalb des Nobelskiortes Davos-Dorf die Höhenklinik Valbella. In 100 Betten werden Reha-Patienten gepflegt und versorgt. Das Unternehmen macht mit 10 000 Schweizerfranken im Jahr sogar einen bescheidenden Gewinn, der in die Staatskasse fließt. Im gleichen Ort liegt "Mon Repos". Hier urlauben Klienten des Bundeswehr-Sozialwerks. Die Dividende 1995: 155 000 Franken. Dennoch könnte der Verkauf - das Anlagevermögen alleine von Valbella wird auf knapp 15 Millionen Franken geschätzt - dringend benötigten Cash für Bonn bringen. "Davos" soll jetzt versilbert werden. Defizit gestiegen Denn der Rüffel der Bundesbank hat getroffen. Das Staatsdefizit, stellen die Währungshüter fest, ist - statt abzusinken - im letzten Jahr um fünf bis zehn Milliarden Mark angestiegen. Dazugerechnet werden noch Defizite der Sozialversicherungen. Während Waigel konkrete neue Sparpläne noch nicht veröffentlichen will, zeichnet sich der Verkauf von Bundeseigentum schon in klaren Umrissen ab. Die Shopping-Liste ist im gerade verabschiedeten 50-Punkte-Plan der Regierung "für Wachstum und Beschäftigung" enthalten. Auf Seite 31 bietet Waigel Staatsfirmen und staatliche Beteiligungen an. Aktien im Angebot Die Aufzählung liest sich wie ein Auszug aus dem "Who`s who" der deutschen Wirtschaft: Lufthansa und Postbank, Telekom und die Bonner Aktien bei den Flughäfen Hamburg und Köln/Bonn sowie diverse Staatsbanken sollen an die Börse gebracht werden. Erhoffter Erlös: Mehrere Milliarden Mark.Der Verkauf des Telefonkonzerns mit 225 000 Beschäftigten und seinem Stammkapital von zehn Milliarden Mark - Alleingesellschafter: Bonn - wird Europas größte Privatisierungsaktion werden. Die Anleger warten bereits auf den Start im Herbst. Auch zwei der 36 Beteiligungen des Bundes an Wohnungsbaugenossenschaften möchte der Finanzminister verkaufen: Die "Frankfurter Siedlungsgesellschaft" und die "Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbaugesellschaft". Er erhofft sich davon bis zu zwei Milliarden Mark. Der Verkauf der restlichen Lufthansa-Beteiligung, die bei 35 Prozent des lukrativen Unternehmens liegt, bringt nicht nur Kasse, sondern möglicherweise auch einen neuen wirtschaftspolitischen Impuls: LH-Manager Weber träumt davon, daß mindestens 20 Prozent durch die eigene Belegschaft gekauft werden. +++

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