Bundesbankpräsident Tietmeyer erwartet baldige Einigung mit Waigel

Haushaltsdefizite wachsen

Brigitte Scholtes
2 Min

Die Haushaltsdefizite von Bund und Ländern dürften im laufenden Jahr höher ausfallen als ursprünglich geplant. Bundesbankpräsident Tietmeyer will noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Theo Waigel über die Neubewertung der Gold- und Devisenreserven sprechen.Tietmeyer hat eine baldige ausführliche Erklärung zur Neubewertung der deutschen Gold- und Devisenreserven angekündigt. Er wird voraussichtlich heute mit Waigel zusammentreffen. Man sei einer Einigung schon sehr nahe, und bald werde es eine umfassende und endgültige Erklärung geben. Tietmeyer betonte, daß die Unabhängigkeit der Bundesbank für die Entscheidung über eine Neubewertung der Reserven nicht in Frage stehe. Bei der Finanzpolitik müsse die Bundesrepublik noch große Anstrengungen machen, um den Haushalt und die Schulden unter Kontrolle zu bringen, sagte Tietmeyer weiter. Bislang könne nicht von einer erträglichen Situation gesprochen werden. Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, die sie in ihrem Monatsbericht Juni gestern vorlegte, werden die Haushaltsdefizite 1997 höher als geplant ausfallen. Als Grund hierfür nennt sie die erheblichen Steuerausfälle und die Arbeitslosigkeit, die 1997 "deutlich höher" liegen werde als noch Ende vergangenen Jahres unterstellt. Im ersten Quartal lag deshalb das Defizit bei Bund, Ländern und den Sondervermögen bei 34,5 Milliarden Mark und damit um etwa 8,5 Milliarden Mark höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.Am ungünstigsten hat sich dabei die Haushaltslage des Bundes entwikkelt, der ein Defizit von knapp 30 Milliarden Mark verkraften mußte, und damit genau zehn Milliarden Mark mehr als im ersten Quartal 1996. Die um 7,5 Prozent gestiegenen Steuerausfälle und die um zwölf Prozent höheren Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe waren maßgeblich für diesen Rückgang. "Haushaltsüberschreitungen sind am ehesten beim Bund zu erwarten", schreiben die Währungshüter, der gleichwohl bemüht sei, durch die über die bisherigen Planungen hinausgehende Veräußerung von Beteiligungen sowie einen sehr restriktiven Haushaltsvollzug die Defizite bei den bisher geplanten 53,5 Milliarden Mark zu begrenzen. Von den Einsparungen sollten nach Ansicht der Bundesbank die "ohnehin seit längerem rückläufigen" Investitionsausgaben ausgenommen werden. Die Wirtschaft sei aber mit Beginn dieses Jahres auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, schreibt die Notenbank. Preisstabilität, maßvolle Lohnabschlüsse, Normalisierung der Wechselkurse, niedrige Zinsen hätten zur Verbesserung der allgemeinen Stimmungslage beigetragen.

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