BERLIN, 24. Juni. Auch nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts hält die Stasi-Unterlagenbehörde an ihrem Vorhaben fest, Stasi-Akten über Helmut Kohl herauszugeben. "Der größere Teil der bereits zur Herausgabe vorbereiteten Akten ist auch nach der neuen Rechtslage herausgabefähig", sagte Behördenchefin Marianne Birthler am Donnerstag in Berlin. "Insofern ist es verfehlt zu sagen, Helmut Kohl sei der Gewinner des Verfahrens", fügte sie hinzu.Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Kohl-Akten "weitgehend" unter Verschluss bleiben müssen. In ihrer Urteilsbegründung formulierten die Richter zudem genaue Voraussetzungen, unter denen künftig Unterlagen, die das MfS über Politiker und Prominente angelegt hat, Medien und Forschern zugänglich gemacht werden dürfen. Aber auch wenn Marianne Birtler im "Fall Kohl" Optimismus verbreitete - das Leipziger Urteil hat die Behörde offenbar hart getroffen. Man werde zwar noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten müssen, um genauer Auskunft über die Folgen für die Behördenpraxis geben zu können, sagte Frau Birthler. "Was ich aber aus der Pressemitteilung des Gerichts kenne, erfüllt mich schon mit Sorge." Die Behörde gehe deshalb davon aus, "dass die Herausgabepraxis künftig restriktiver gehandhabt werden muss".Für besonders problematisch hält Frau Birthler die vom Gericht vorgeschriebene Ungleichbehandlung von Forschern und Journalisten. Zumal es klare Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, diese Trennlinie nicht zu ziehen. Auch die Maßgabe, keine Unterlagen mit Informationen, die aus Spionage gewonnen wurden, mehr an die Öffentlichkeit geben zu dürfen, sei unverständlich. "Ich sehe hier eine neue Ungleichbehandlung zu Ungunsten früherer DDR-Bürger, weil sich die Spionage eines Geheimdienstes naturgemäß nur gegen das Ausland richtet", sagte sie. "Unglaubliche Angst"Der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Neumann ist nach eigenen Worten verblüfft, mit welcher Energie Altkanzler Kohl das Klageverfahren gegen die Birthler-Behörde durchgezogen habe. "Von jemandem, der nichts zu verbergen hat, kennt man solche Energie nicht", sagte Neumann der Berliner Zeitung. Bezeichnend sei aber, dass Kohl mit seinen Klagen zur gleichen Zeit begann, als die Aufklärung des CDU-Spendenskandals einsetzte. Neumann, der in der vergangenen Legislaturperiode den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet hatte, vermutet daher, den CDU-Politiker treibe "unglaubliche Angst" um, dass in der Hinterlassenschaft der Stasi sich doch noch Dinge und Vorgänge verbergen, die Kohls bisher bekanntes Wirken in einem anderen Licht erscheinen lassen. Mit dem "höchst unbefriedigenden" Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht Neumann "auf absehbare Zeit den Zugang zu den Stasi-Akten verwehrt". Anderer Meinung ist der FDP-Rechtsexperte Max Stadler. "Ich halte das Urteil in der Tendenz für richtig, weil es ganz offensichtlich den Persönlichkeitsschutz stärkt", sagte Stadler der Berliner Zeitung. Dies sei auch immer seine Position gewesen. Für nicht nachvollziehbar halte er allerdings die im Urteil festgeschriebene Bevorzugung von Wissenschaftlern gegenüber den Journalisten. "Beide müssen gleich behandelt werden", sagte Stadler.------------------------------Beunruhigte Wissenschaftler // Der Historiker Stefan Wolle hält die Auswirkungen des Kohl-Urteils auf die Forschung für noch ungewiss. "Seit der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes war der Zugang zu Akten - auch von Personen der Zeitgeschichte - sehr gut geregelt. Es wäre sehr negativ, wenn diese Entwicklung rückgängig gemacht würde." Clemens Vollnhals, Vizedirektor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, nannte die Bevorzugung von Forschern gegenüber Journalisten als nicht nachvollziehbar. Die Medien leisteten einen großen Beitrag zur Aufklärung über die Vergangenheit, oftmals mit einem größeren Wirkungsgrad als die Wissenschaft.------------------------------Foto: Nach dem Leipziger Urteil könnten viele MfS-Akten unter Verschluss bleiben.
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