Barschel-Ermittler kontra Gauck

Die Durchsuchung der Gauck-Behörde nach Unterlagen zum Fall Uwe Barschel hat zu einem Streit zwischen der Lübecker Staatsanwaltschaft und der Stasi-Aktenbehörde geführt. Nach Informationen der Berliner Zeitung hatte zuvor ein Zeuge den Lübecker Ermittlern brisante Stasi-Akten übergeben.Am Donnerstag mittag waren die Lübecker Ermittler angerückt: Zu zehnt begehrten sie unter Leitung des Staatsanwaltes Sela Einlaß bei der Gauck-Behörde. Mit einem entsprechenden Beschluß des Lübecker Amtsgerichts ausgerüstet, wollten die Beamten die Dienst- und Privaträume eines Referatsleiters nach zurückgehaltenen Stasi-Akten zum Fall Barschel durchsuchen.Nach Selas Worten hatte die Staatsanwaltschaft aus der ZERV, der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität bei der Berliner Kripo, den Tip bekommen, in der Gauck-Behörde existierten sicherheitsverfilmte Barschel-Akten. Da die Lübecker solche Verfilmungen bislang nicht aus der Behörde übersandt erhalten hatten, witterten sie Verrat - ihr Verdacht richtete sich ausgerechnet gegen jenen Referatsleiter, der auch schon am Runden Tisch des Lübecker Barschel-Oberaufklärers Wille gesessen hat. Die Aktion erwies sich jedoch als Schlag ins Wasser. Zwar wurden die verfilmten Akten gefunden - es handelte sich hierbei jedoch um jene mittlerweile landesweit bekannten Observationsprotokolle, die Staatsanwalt Sela sogar höchstpersönlich vor zwei Jahren bereits bei Gauck eingesehen hatte. Daraufhin wurde von Sela die per Beschluß angeordnete Durchsuchung der Privaträume des Referenten abgeblasen - wie es hieß, "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit".Genau diese Verhältnismäßigkeit aber ist nach Sicht des Bundesbeauftragten bei der spektakulären Aktion von den Lübecker Ermittler grob mißachtet worden. Zudem habe das Lübecker Amtsgericht gegen das Stasi-Unterlagengesetz verstoßen: Allein das Oberverwaltungsgericht Berlin ist berechtigt, die Entscheidungen der Gauck-Behörde, welche Akten herausgegeben werden, zu überprüfen. Daher hat die Behörde auch Beschwerde gegen das Amtsgericht eingelegt.Für den Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich Wille hat sich jedoch der Verdacht bestätigt, daß von der Gauck-Behörde Beweismittel vorenthalten werden. Es seien Dokumente gefunden worden, die Barschel betreffen und sich dort offenbar schon länger befanden. Für Joachim Gauck erweckt diese Aussage Willes jedoch eher den Eindruck, "daß er den Fehlschlag und die Unverhältnismäßigkeit der Aktion durch die Darstellung eines vermeintlichen Erfolges kaschieren will". Tatsächlich handele es sich bei den erwähnten Dokumenten um Unterlagen, die erst kürzlich im unerschlossenen Teil des Stasi-Archivs aufgefunden wurden und gerade zum "Versand" an die Lübecker Ermittler zusammengestellt wurden.Abgesehen von dem öffentlichen Streit hat der "Besuch" in der Gauck-Behörde den Staatsanwälten aus dem Norden aber offenbar auch substantielle Erfolge gebracht. So seien im Zuge eines neu gestellten Antrags weitere Unterlagen, die laut Gauck für seine Mitarbeiter keinen erkennbaren Bezug zu den Barschel-Ermittlungen haben, herausgegeben worden.Diese neuen Unterlagen stehen offenbar im Zusammenhang mit der Vernehmung eines Berliner Zeugen in dieser Woche durch die Lübecker Staatsanwälte. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat dieser Zeuge brisantes Aktenmaterial übergeben, aus dem sich Rückschlüsse über Verbindungen Barschels zum Embargohandel der Stasi ableiten lassen. Insbesondere geht es hierbei um eine bislang unbekannte Gruppe aus hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern, die in den achtziger Jahren Gelder beiseitegeschafft und Erpressungsmaterial gegen westliche Handelspartner gesammelt hatten. Der Tod eines der Hauptakteure dieser Gruppe ist noch zu DDR-Zeiten vertuscht und der Fall seitdem nicht wieder aufgerollt worden. +++