Berlin gönnt Wahlhelfern einen freien Tag

Im Gegensatz zu Berliner Landesbediensteten bekommen Staatsdiener, die bei Bundesbehörden angestellt sind, in der Regel keinen freien Tag als Ausgleich, wenn sie als Wahlhelfer tätig sind.Der Tarifvertrag des Bundes sehe das nicht vor, sagte die Sprecherin des Bundespräsidialamts. Deshalb werde der freie Tag den Mitarbeitern dort nicht mehr gewährt. Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat den Freizeitausgleich nach der Europawahl abgeschafft, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Dort ist man außerdem der Meinung, man könne sich dieses Privileg in Zeiten knapper Kassen nicht mehr leisten. Lediglich die Wahlvorstände können am Tag nach der Wahl ihren Dienst später antreten, denn sie müssen bis spät in die Nacht Stimmen auszählen.Anders in Berlin. Dort kann man sich den freien Tag offenbar noch leisten. Anfang 2004 wurde eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die festschreibt, dass Diener des Landes einen Tag Dienstbefreiung bekommen. Zuvor gab es vor jeder Wahl einen entsprechenden Senatsbeschluss.Staatsdiener bei Wahlen durch Arbeitslose zu ersetzen, wie es FDP, CDU und Bund der Steuerzahler gefordert hatten, wird im Büro des Bundeswahlleiters nicht diskutiert. Christoph Herbertz, Mitarbeiter des Büros, sagt jedoch, Staatsdiener sollten nach der Vorschrift im Bundeswahlgesetz nicht vorzugsweise, sondern nur dann eingesetzt werden, wenn anders nicht genügend Freiwillige zusammen kommen. Bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg heißt es, man werde die Arbeitsagenturen nicht anweisen, Arbeitslose als Wahlhelfer zu gewinnen. Denkbar sei aber, dass die Agenturen wenn die Landeswahlleiter dies wünschten, Arbeitslose ansprächen oder Plakate aufhängen, sagt Sprecherin Angelika Müller. (eds.)