"Medizinische Daten sind hoch sensibel"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einer obligatorischen Patientenakte.Herr Jacob, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt möchte vor dem Hintergrund des Lipobay-Skandals einen elektronischen Arzneimittelpass einführen. Was sagt der oberste Datenschützer Deutschlands dazu?Einen Patientenpass für alle Sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne ich ab. Auch sehe ich dafür keinerlei Rechtsgrundlage. Falls die Ministerin allerdings ein Angebot auf freiwilliger Basis schaffen möchte, bin ich gern bereit, das zu unterstützen. Hiermit würden die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingehalten. Medizinische Daten sind hoch sensibel. Nicht ohne Grund bestand bei Einführung der Krankenkassen-Chipkarte der politische Konsens, dass dort Informationen über Diagnosen, Behandlungen oder verschriebene Medikamente nichts zu suchen haben. Das gilt auch für einen Patientenpass. Er wäre schließlich nichts Anderes als eine erweiterte Versichertenkarte. Aber was spricht gegen eine Speicherung der Informationen?Daten etwa über verschriebene Arzneimittel lassen auch immer einen Rückschluss auf den Gesundheitszustand des Patienten zu. Niemand kann ausschließen, dass die Informationen missbraucht werden. Es reicht, wenn sie Arzt und Patient kennen. Im Fall Lipobay hätten Daten über verschriebene Medikamente möglicherweise Leben retten können.Vielleicht, das wissen wir noch nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde. Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich um Ihren Traumjob und der Arbeitgeber fordert Sie auf, die Karte vorzulegen. Was tun Sie in einer derartigen Zwangssituation?Die Daten könnten verschlüsselt werden, so dass kein Unbefugter an sie herankommt.Sicherlich ist das möglich. Es wäre dann ein völlig anderes System als es zurzeit mit der Krankenversichertenkarte besteht. Es würde sehr viel aufwändiger und vor allem wegen der hohen Sicherheitsanforderungen sehr viel teurer. Was muss bei der Verarbeitung der erhobenen Informationen beachtet werden, sollte es zu einer freiwilligen Lösung kommen? Dann muss einiges genau bestimmt werden: Wer darf was mit welcher Information tun. Wer sagt, dass die Daten richtig sind und wer interpretiert sie verantwortlich mit Blick auf notwendige medizinische Maßnahmen. Da dürfte es einige interessante Fragen mit Blick auf Schadenersatz geben.Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.