Im monatelangen Streit um die Sanierung der US-Staatsfinanzen haben sich Präsident Clinton und die Republikaner auf einen Kompromiß geeinigt. Ein reguläres Budget für das laufende Haushaltsjahr gibt es aber immer noch nicht.Zweimal mußte der amerikanische Staat Hunderttausende seiner Bediensteten im letzten Vierteljahr in die Zwangsferien schicken. Hätten sich Präsident Clinton und das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus nicht auf ein Übergangsgesetz geeinigt, das die Bundesfinanzen bis zum 15. März sicherstellt, wären etliche Ämter und andere öffentliche Einrichtungen jetzt wieder dicht. Weniger Geld für Bildung Daß der Staatshaushalt in den nächsten sieben Jahren ausgeglichen werden soll, darüber sind sich Präsident und Opposition einig. Wie das zu geschehen hat, ist aber heftig umstritten. Die Republikaner wollen bei gleichzeitigen Steuergeschenken an die Vermögenden vor allen bei den Sozialleistungen streichen, während Clinton hier behutsamer vorgehen will. Gekürzt wird nun erst einmal im Bildungswesen, auch beim Reise-Budget der Regierung und den Mitteln für zahlreiche Ministerien; sieben Millionen Barrel Öl aus der strategischen Reserve stehen zum Verkauf. Weiter ungeklärt ist bei alledem, wie der Bundeshaushalt bis 2002 saniert werden kann. Von der Kompromiß-Regelung ausgeklammert blieben zwei der umstrittendsten Punkte, die Zukunft von Medicare und Medicaid, der staatlichen Gesundheitskassen für Senioren und Arme. Sie machen den Löwenanteil der Sozial- und Wohlfahrtsprogramme aus, die heute gut die Hälfte des Budgets beanspruchen. Warnung der Wall Street Offen ist auch noch die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze von 4,9 Billionen Dollar, die Clinton eindringlich fordert. Andernfalls, so das Weiße Haus, wäre die Regierung spätestens am 1. März erstmals in der amerikanischen Geschichte zahlungsunfähig. Hier deutet sich allerdings eine Annäherung von Präsident und Opposition an, hat doch die Wall Street auf die in Aussicht gestellte Bankrotterklärung ausgesprochen empfindlich reagiert. Moody's Investors Service, ein angesehenes Unternehmen, das auch Staatsanleihen auf ihre Kreditwürdigkeit hin überprüft, drohte damit, einem Teil der US-Anleihen die Bestnote "AAA" zu entziehen. Das hätte einen beträchtlichen Imageverlust auf den Welt-Kapitalmärkten zur Folge und machte die führende Industrienation - theoretisch jedenfalls - zu einem kreditunwürdigen Staat.Aber auch der ohnehin politikverdrossene "Mann auf der Straße" hat den endlosen Streit um die Staatsfinanzen gründlich satt. Sah Clinton angesichts der einschneidenden Forderungen der Republikaner lange Zeit die Sympathien auf seiner Seite, so könnte es im Budgetkampf bald nur noch Verlierer geben. Die Schließung der meisten Nationalparks war für die umliegenden Orte eine finanzielle Katastrophe. Bundesbedienstete mußten hohe Lohneinbußen hinehmen, und der Wegfall vieler Behörden-Leistungen machte sich im Alltag empfindlich bemerkbar. Zunehmender Ärger So trifft der Ärger mittlerweile das ganze "Washington", Clinton ebenso wie die republikanischen "Revolutionäre" um Bob Dole und Newt Gingrich. Das macht weitere Kompromisse wahrscheinlich, die es beiden Seiten erlaubt, sich zum Sieger zu erklären und somit im Wahljahr das Gesicht zu wahren. +++
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