Bremen/Bonn. dpaBundesfinanzminister Theo Waigel (CSU> hat für den Bundeshaushalt 1995 und die Folgejahre noch weitergehende Sparopfer angekündigt. Zugleich lehnte er am Freitag Steuersenkungen auf Pump ab.Auf einer Veranstaltung In Bremen erklärte Waigel, die gegenüber der alten Finanzplanung verschlechterten Wlrtschaftsdaten müßten haushaltspolitlsch ausgeglichen werden. Mit dem Etatentwurf für das kommende Jahr würden nicht nur wie 1994 wieder fünf Milliarden Mark gekürzt, sondern weitere Sparanstrengungen seien unvermeidlich.Zum Abbau von Subventionen kündigte er an, daß Schiffahrt und Schiffbau in die umfassenden Konsaildierungsanstrengungen einbezogen werden sollen. Die Unternehmen müßten sich deshalb darauf einstellen, gleichbleibende oder sogar rückläufige staatliche Hilfe durch verstärkte Eigenanstrengungen bei der Sicherung der Wettbewerbssituation zu ersetzen.Andererseits habe der allseits geforderte Subventionsabbau auch Grenzen: "Wollte man in alle Unterstützungszahlungen radikal hineinschneiden, müßte man sich zum Beispiel auch weitgehend vom sozialen Wohnungsbau oder vom Bahnverkeht verabschieden -- nicht ganz unproblematisch angesichts der durch den Wanderungsdruck erheblich angespannten Lage am Wohnungsmarkt oder angesichts der Verkehrsverhältnisse Im wiedervereinigten Deutschland." Walgel sagte, auch wenn Steuerentlastungen vorrangig seien, dürften sie nicht zu Lasten der Konsolidierung gehen. Entgegen der LYntemehinerforderung, den 1995 wieder einzuführenden Solidaritätszuschlag der Höhe nach abzubauen und zu befristen, wollte sich der Finanzminister nicht auf einen festen Plan festlegen: Der Zuschlag sei zwar "nicht für die Ewigkeit geplant", zunächst werde diese Einnahme aber dringend für den West-Ost-Finanzausgleich benötigt.
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