Schily mahnt Kompromisse im Zuwanderungsstreit an

BERLIN, 6. Februar. Noch ist schwer abzuschätzen, ob die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz scheitern oder Erfolg haben werden. Doch der Zeitpunkt, an dem die Verhandlungspartner - die Union, die Koalition und die Länder im Vermittlungsausschuss sich entscheiden müssen, rückt näher, zumal nun eine kleine Gruppe die Konsensmöglichkeiten ausloten soll. In dieser entscheidenden Phase hat Bundesinnenminister Otto Schily verstärkt um das Zuwanderungsgesetz geworben. Am Freitag forderte er erneut die Grünen und die Union zu Kompromissen auf. "Es gibt viel verhandelbare Substanz", zeigte er sich überzeugt. "Es wäre schade, wenn wir diese Chance versäumen würden." Gleichzeitig warnte Schily seine Gesprächspartner. Ein Scheitern könnte erneut die emotionalen Debatten, wie sie in früheren Jahren geführt worden waren, auslösen. "Ein breiter Konsens hätte eine befriedende Wirkung für unsere Gesellschaft." Schilys Anliegen ist klar. Er will unter allen Umständen dieses Gesetz. Vor allem im Wettbewerb um die "besten Köpfe" möchte er die Einreise- und Arbeitsbedingungen für qualifizierte und hoch qualifizierte Ausländer erleichtern. Er nennt dies: Das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessern. Dafür aber sei die Aufhebung des bisher geltenden Anwerbestopps dringend erforderlich, so Schily. "Da muss sich die Union bewegen", betonte er. Die lehnt dies aber noch ab. Vor allem an die Grünen richtete der Minister den Appell, sich nicht in Symbolfragen zu verhaken. Dazu zählte Schily den jüngsten Streitpunkt: das Auswahlverfahren, mit dem die Einwanderung nach bestimmten Kriterien geregelt werden soll, für die dann Punkte vergeben werden. Die Union fordert den Verzicht auf das Punktesystem, die Grüne zählen es zum Kern den geplanten Gesetzes. Schily ist bereit, das Punktesystem im Gesetz zu streichen. Selbst wenn es dort verankert würde, würde es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht angewendet werden, argumentiert er. Es sei nicht mehr als eine Option. Selbst für die umstrittene Anerkennung der nicht-staatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung kann er sich einen Kompromiss auf der Grundlage der derzeit erarbeiteten EU-Flüchtlingsrichtlinie vorstellen. "Ich will mich in meinem Optimismus nicht beirren lassen", betonte er. Allerdings räumte er auch ein, dass bei einer Einigung nicht die besten Regelungen herauskommen werden. "Aber es wäre ein Einstieg in die Flexibilisierung der Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern und es wäre der Einstieg in eine systematische Integrationspolitik", sagte Schily."Ein Gesetz auf breiter Basis hätte eine befriedende Wirkung für die Gesellschaft. " Minister Schily