Bundeskanzler: Eigene EU-Truppe entlastet die USA

Schröder sieht Stärkung der Nato

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN, 21. November. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine weitere Präsenz von US-Truppen in Europa trotz der Bemühungen um eine eigene EU-Sicherheitspolitik als unverzichtbar bezeichnet. Auch an den Friedenseinsätzen in Bosnien und im Kosovo sollten die Vereinigten Staaten beteiligt bleiben, sagte Schröder am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Berlin. Eine eigenständigere Verteidigungspolitik der Europäer stärke die Nato und entlaste die USA.Der Kanzler ging damit auf Vorbehalte ein, die in Washington ursprünglich gegen die Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe bestanden hatten. Die EU-Staaten hatten ihre Pläne am Montag in Brüssel konkretisiert. Schröder sagte, die Nato werde handlungsfähig bleiben, wenn es ihr gelinge, "sich an ein verändertes Umfeld anzupassen". Er sprach sich außerdem für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland aus und rief die Regierung in Moskau auf, die Möglichkeiten hierfür zu nutzen.Vertreter der Nordatlantischen Allianz äußerten bei dem Parlamentariertreffen im Reichstag indirekt Kritik an mangelnden Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partner. Nato-Generalsekretär George Robertson forderte ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten. Es müssten "alle mehr tun". Der Brite Robertson äußerte sich indes zufrieden darüber, dass die Militärausgaben in den meisten Ländern nicht mehr sänken.Auch Nato-Oberbefehlshaber Joseph Ralston sprach sich für eine weitere Modernisierung der Streitkräfte aus. Der amerikanische General begrüßte die Abschaffung der Wehrpflicht in einigen Bündnisstaaten. Frankreich und Spanien führen eine Berufsarmee ein, die Bundesrepublik dagegen will trotz der Verkleinerung und Umstrukturierung ihrer Streitkräfte an der Wehrpflicht festhalten.Schröder sagte, nach Abschluss der Bundeswehr-Reform werde Deutschland "einen qualitativ deutlich besseren Beitrag zu den neuen Aufgaben der Allianz leisten können". Die Nato solle sich auf vordringliche Bereiche konzentrieren; für Deutschland seien dies besonders strategische Aufklärung, Transport und Kommunikationsfähigkeit. Die Allianz müsse angemessen auf Krisen und Instabilität im euro-atlantischen Raum reagieren können. Allerdings sei "Sicherheit immer weniger durch militärische Mittel allein zu gewährleisten", betonte der Bundeskanzler.Die Parlamentarische Versammlung dient dem Informations- und Meinungsaustausch von Abgeordneten aus den inzwischen 19 Nato-Staaten. Das Gremium ohne Entscheidungsbefugnis tagt zweimal jährlich an wechselndem Ort.

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