Schröder: Linke Außenpolitik gibt es nicht

BERLIN, 31. August. Gegen einen Richtungswechsel und für Kontinuität in der deutschen Außenpolitik auch unter der rot-grünen Koalition hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Für moderne Industrienationen gebe keine "rechte" oder "linke" Außenpolitik, schreibt Schröder in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der "Gewerkschaftlichen Monatshefte", die am Donnerstag erscheint. Das habe auch für die Bonner Republik gegolten, "mit drei bekannten Ausnahmen: Die Wiederaufrüstung in den fünfziger Jahren war anfänglich ebenso umstritten wie zunächst die Ostpolitik Willy Brandts in den frühen Siebzigern; zu Beginn der achtziger Jahre kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland." In den ersten beiden Fällen habe die Entwicklung "die jeweilige Regierungspolitik im Nachhinein gerechtfertigt, eine endgültige Beurteilung der so genannten Nachrüstung blieb uns glücklicherweise durch den einsetzenden Reformprozess in der UdSSR und den Ostblockstaaten erspart". Schröder zufolge hat der Ruf nach einem "Dritten Weg" in der Außenpolitik gerade in deutscher Sprache einen beunruhigenden Klang, "die Assoziation zu den verheerenden Folgen jenes deutschen ,Sonderwegs , der gleich zwei Mal in diesem Jahrhundert den gesamten Kontinent in Tod und Verderben geführt hat, läge zu nahe". Mit Blick auf die jüngere Entwicklung schreibt der Kanzler, dass nicht nur die zunehmend gefährlichen Regionalkonflikte, sondern auch die gravierenden Wirtschafts- und Finanzkrisen dazu zwängen, "stärker an einer Weltordnungspolitik zu arbeiten, die auf Interessenausgleich und Eigenverantwortung basiert statt auf imperialer Machtpolitik".Zugleich betont Schröder, dass "jede Außenpolitik zunächst einmal Interessenpolitik sei". Es habe sich jedoch herausgestellt, dass nationale Interessen heute immer weniger auf nationaler Ebene verfolgt werden könnten. "Die ,mittelbare Interessenvertretung durch supra- und internationale Zusammenschlüsse gewinnt zunehmend an Bedeutung. Schließlich sind auch viele der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Binnenprobleme von den Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang zu lösen", schreibt Schröder. "Eine moderne, solidarische Außenpolitik sollte deshalb eine Politik des ,aufgeklärten Eigeninteresses sein.""Notwendiger Ereignisdruck"Die in der Vergangenheit "immer von der Rücksicht auf Partner und Nachbarn beschränkte Vertretung eigener Interessen" habe auch zu einer nur begrenzten Wahrnehmung internationaler Verantwortung geführt. "Der, zu Zeiten durchaus berechtigte, Hinweis, dass etwa die Nato nicht nur zum Schutz für Deutschland, sondern auch zum Schutz vor Deutschland dienen sollte, hat seine Gültigkeit verloren." Deutschlands Partner hätten klar gemacht, "dass sie uns als gleichberechtigt akzeptieren und gerade deshalb erwarten, dass wir unsere historische Verantwortung an- und offensiv wahrnehmen: zum Beispiel bei der Bekämpfung von Mord und Vertreibung auf dem Balkan". Insofern sei die deutsche Teilnahme an den Auseinandersetzungen im Kosovo eine Zäsur gewesen."Die Verantwortung, die Europa zur Eindämmung des Mordens im Kosovo übernommen hat, sei tatsächlich ein Gründungsakt für ein ,Europa der Menschen , schreibt Schröder. Der Einwand, dass eine solche Gründung sich nicht unter Bomben vollziehen könne, sei ernst zu nehmen. Doch sei leider "wahr, dass in der Geschichte fast immer ein erheblicher Ereignisdruck nötig war, um die europäische Integration voranzutreiben". (ro.)