Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA. Das sagte er am Montag bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. „Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“, so Scholz zu den Schülern.

Er gehe davon aus, dass die Chancen dafür gewachsen seien. „Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt“, sagte Scholz.

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten für die USA in Gefahr gebracht zu haben. Assange sieht sich hingegen wegen seiner journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt und wehrt sich in Großbritannien juristisch gegen seine Auslieferung an die USA.

Pressefreiheit

Der Schauprozess um Julian Assange zeigt: Das Verfahren selbst ist die Strafe