Ein bundesweites Böllerverbot als Reaktion auf die Todesfälle und Schäden in der vergangenen Silvesternacht steht vorerst nicht zur Debatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass keine generellen Verbote, sondern gezielte Maßnahmen vor Ort die richtige Lösung seien. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich gegen ein Verbot aus. Städte und Gemeinden fordern derweil schärfere Grenzkontrollen und Waffenverbote als Konsequenz aus der Gewalt zu Silvester.
Scholz sagte dem Magazin Stern: „Ich bin dafür, dass wir ordentliche Regeln haben für das Zeug, das da hergestellt wird. Aber ein Böllerverbot finde ich irgendwie komisch.“ Faeser betonte, dass das Ziel darin liege, friedliches Feiern und Feuerwerk zu ermöglichen, aber gefährliche Exzesse zu verhindern. Insbesondere illegale Kugelbomben hatten schwere Schäden verursacht. Die Berliner Sozialverwaltung wies darauf hin, dass Änderungen am Sprengstoffrecht, welches das Abbrennen von Feuerwerk regelt, nur vom Bundesinnenministerium vorgenommen werden können.
Verbotszonen: Haben Kommunen bald mehr Spielraum?
Die Ministerin schlug vor, Kommunen mehr Spielraum für lokale Verbotszonen zu geben, scheiterte bisher jedoch an fehlender Zustimmung im Bundesrat. Bremen hatte bereits eine Initiative eingebracht, um Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung von privatem Feuerwerk zu verschaffen. Die Debatte wird durch zahlreiche Unfälle und Gewaltvorfälle angeheizt: Rund um den Jahreswechsel kamen fünf Menschen ums Leben, und es gab viele Verletzte sowie Sachschäden.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger forderte ein deutschlandweites Böllerverbot, plädierte jedoch auch für sogenannte „Pyro-Erlaubniszonen“, in denen Feuerwerk gezielt erlaubt sein könnte. Auch die Gewerkschaft der Polizei setzt sich für ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik ein, während NRW-Innenminister Herbert Reul ein generelles Verbot als schwer umsetzbar bezeichnete.
Die Diskussion umfasst zudem Gewalt gegen Einsatzkräfte, die an Silvester immer wieder Ziel von Angriffen sind. Der Deutsche Städtetag forderte, Polizei und Rettungskräfte besser auszustatten, etwa mit Bodycams, und sprach sich für verstärkte Grenzkontrollen aus. Faeser kündigte an, die gesamte Vertriebskette von illegalem Feuerwerk stärker ins Visier nehmen zu wollen. Dennoch bleibt unklar, ob diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden können.
„Ich kandidiere“: Grünen-Politiker Gelbhaar trotzt Rücktrittsforderungen
Hunderttausende Unterschriften für Böllerverbot: Petition läuft noch bis Montag
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]