Manche rechte Gewalttat taucht nie in der Statistik auf

POTSDAM/ERFURT. Die Statistik rechtsextremistischer Gewalttaten in Brandenburg blendet offenbar Delikte aus, die in anderen Bundesländern aufgeführt werden. Darauf machte jetzt das thüringische Innenministerium aufmerksam. Während in Brandenburg im Jahr 2000 insgesamt 86 rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Gewalttaten gezählt wurden, notierte das Thüringer Innenministerium allein bis Ende Oktober 2000 schon 128 solcher Delikte. Bei einer Zählweise wie in Brandenburg kämen in Thüringen aber lediglich 76 Gewalttaten heraus, argumentiert das dortige Innenministerium - gut vierzig Prozent weniger als zuvor."Im Gegensatz zu Thüringen erfassen weder das Bundeskriminalamt noch Bundesländer wie Bayern und Brandenburg die Tatbestände Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Bedrohung als rechtsextremistische Gewaltstraftaten", sagte der Sprecher des thüringischen Innenministeriums, Andreas Karmrodt, der "Berliner Zeitung". Wird etwa in Gera ein Döner-Imbiss durch Steinwürfe beschädigt - und andere Motive wie Schutzgelderpressung können ausgeschlossen werden -, geht das Innenministerium in Erfurt von einer rechtsextremistischen Gewalttat aus.Wegen dieser erweiterten Definition liege das Bundesland bei solchen Delikten inzwischen deutschlandweit an der Spitze, sagte Karmrodt: "Ich gehe davon aus, dass 40 bis 50 Prozent der rechtsextremistischen Gewalttaten bei uns in Bundesländern wie Brandenburg gar nicht aufgeführt würden."Das brandenburgische Landeskriminalamt (LKA) weist diese Kritik zurück. Es hänge immer auch von einer kriminologischen Untersuchung ab, wie eine Straftat statistisch eingeordnet werde, sagte Brandenburgs LKA-Sprecher Peter Salender. Doch er räumte ein: "Nicht jeder Springerstiefel-Abdruck auf einer eingetretenen Tür ist für uns eine rechtsextremistische Gewalttat." Das brandenburgische Innenministerium sieht allerdings keinen Anlass, die statistische Erfassung zu verändern: "Unsere Zahlen beruhen auf gesicherten Erkenntnissen", sagte Ministeriumssprecherin Bettina Cain. Dass es dennoch im Ländervergleich Verzerrungen geben kann, liegt auf der Hand. Dennoch listet der brandenburgische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999 erstmals eine Reihenfolge aller Bundesländer auf, sortiert nach der Häufigkeit von "Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund". Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Brandenburg hinter Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an dritter Stelle, Thüringen ist mit knappem Abstand Vierter. Wie weit Brandenburg bei erweiterter Zählweise nach oben rutschen würde, bleibt angesichts der uneinheitlichen Daten-Aufnahme zwar unklar. Sicher ist jedoch, dass die Unterschiede zwischen den Ländern so nicht haltbar sind, auch wenn als Quelle das Bundesinnenministerium genannt wird. Üblich ist eine solche Listen-Darstellung in anderen Ländern zudem offenbar nicht. "Wer das macht, braucht exakt gleiche Kriterien. Wir haben so etwas nicht", sagte etwa der Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, Thomas Giebeler. Erhebliche DifferenzenDie Innenminister des Bundes und der Länder bemühen sich derzeit, den Begriff rechtsextremistischer Straftaten genauer zu fassen. Dabei ist es aber bereits zu erheblichen Differenzen gekommen. Während Thüringen eine "Vereinheitlichung des Meldesystems" für solche Straftaten fordert, weigert sich Mecklenburg-Vorpommern, "jede Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Schulklo" nach Berlin zu melden.Mehr Gewalt, aber auch mehr Anzeigen // Statistik: Rechtsextrem motivierte Staatsschutzdelikte werden statistisch unterschieden in rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Taten.Brandenburg: Im vergangenen Jahr kam es in Brandenburg zu 185 rechtsextremistischen, 146 fremdenfeindlichen und 34 antisemitischen Staatsschutzdelikten. Gewaltdelikte: Davon waren 12 rechtsextremistische, 71 fremdenfeindliche und 3 antisemitische Gewalt- straftaten - wie etwa Körperverletzung.Steigerung: Die Zahl der Gewaltdelikte ist in Brandenburg im Vergleich zu 1999 von 71 Gewaltstraftaten auf 86 Gewaltdelikte im Jahr 2000 gestiegen.Begründung: Brandenburgs Innenministerium begründet den Anstieg auch mit der höheren Wachsamkeit in der Bevölkerung. Anzeigen würden schneller erstattet.Innere Sicherheit: Zurzeit ringen die Innenminister des Bundes und der Länder um eine neue Klassifizierung rechtsextremistischer Straftaten.