Bundesministerin Renate Künast (Grüne) über die Perspektiven für die Hauptstadt

"Es fehlt ein Ziel, für das sich alle einsetzen"

Tobias Miller
5 Min

Frau Künast, Sie leben seit fast 30 Jahren in Berlin. Haben Sie je daran gedacht, mal wieder wegzuziehen?Lebe ich wirklich schon so lange hier? Berlin ist eine wunderbare Stadt. Mit der Wiedervereinigung wurde es eine ganz neue Stadt mit einem großen Potenzial.Wird Berlin auch in 20 Jahren noch eine so wunderbare Stadt sein? Zumindest hat sie das Potenzial dazu. Wir müssen nur aufpassen, dass sie sich nicht so entwickelt wie Washington. Dort haben Sie ein schönes Regierungsviertel und nur wenige Ecken weiter Quartiere, die man besser nicht betritt. Gibt es schon solche Entwicklungen?Nein, aber die Ergebnisse des Sozialstrukturatlas haben gezeigt, dass wir aufpassen müssen.Vor vier Jahren wechselten Sie in die Bundespolitik. Wie hat sich Berlin durch den Bundesblick geändert? Ich bekomme vor allem den europäischen Blick auf Berlin mit, allein durch die vielen Kontakte auf Ministerebene. Berlin wird von vielen sehr aufmerksam beobachtet. Nach der Entscheidung, Berlin wieder zur Hauptstadt und zum Regierungssitz zu machen, hatten viele Sorge und Angst vor einer neuen deutschen Großmannssucht. Aber das ist vorüber. Berlin könnte auch für Europa Strahlkraft entwickeln und Vorbild sein.Vorbild für was? Schulden machen?Es fehlt ein Ziel, für das sich alle in der Stadt einsetzen. Nehmen Sie Freiburg als Beispiel. Mit einigem Stolz sagen die Bürger dort, wir sind Solarhauptstadt. Wofür ist Berlin Hauptstadt? Schulden machen kann es ja nicht sein. Bei der Antwort geht es auch um mehr Arbeitsplätze. In der alten Industrie sind sie sicher nicht zu finden. Der Senat muss endlich klären, welche Zukunftsfelder er fördern will - auch bei knappen Kassen. Hat denn Berlin jetzt schon Stärken?Nehmen Sie den öffentlichen Personennahverkehr. Das ist eines der wenigen Themen, weswegen Experten aus aller Welt nach Berlin kommen, um zu sehen, wie wir es machen. Mobilität in einer Großstadt ist ein Zukunftsthema. Berlin - Hauptstadt des Verkehrs?Meine Vision heißt: erneuerbare Energien. Das ist in der Tat ein sehr weites Feld. Angefangen von der Altbausanierung, ökologisches Neubauen, dazu gehört auch der öffentliche Personennahverkehr, aber auch Forschung und Ausbildung, bis hin zu dem Handwerksbereich. Mein zweiter Vorschlag wäre, endlich das deutsch-türkische Potenzial in der Stadt zu nutzen. Seit 40 Jahren reden wir davon, die Türkei in die EU aufzunehmen. Irgendwann wird das geschehen. In Berlin könnte man wie in kaum einer anderen Stadt davon profitieren, wenn man sich jetzt schon um das Potenzial der Menschen dieser Stadt bemühte. Ich sehe da wenig Anstrengungen des Senats. Berlin wird mit einer Hauptstadtklausel im Grundgesetz verankert. Was erwarten Sie sich davon? Nachdem die Sorge der europäischen Nachbarn vor einem großmannssüchtigen Berlin verschwunden ist, können wir uns zur Hauptstadt bekennen. Der Vorschlag der Grünen ist ein Bundesgesetz, in dem alle Aufgaben und Pflichten als Hauptstadt zwischen Berlin, dem Bund und den Ländern geklärt werden. Auch die Verteilung der finanziellen Lasten. Die Debatte um ein solches Gesetz würde dazu führen, dass die anderen Länder ihr Verhältnis zu Berlin klären müssen . Und am Ende wäre Berlin, wie Sie es mal genannt haben, das föderale Gesicht der Republik?Damit meinte ich die Außenwirkung. Das Gesicht ist das Erste, was Sie sich als Besucher ansehen. Ein modernes Stadtbild, hervorragende Schulen, ein gutes Stadtklima, innovative Forschungsstandorte - das gehört dazu. Aber das Gesicht ist nicht alles. Um im Bild zu bleiben: Zum Kopf gehört auch ein Körper. Müssen sich also wegen der Klausel die Berliner beim Sparen nicht mehr so anstrengen, weil sie nun wissen, die anderen werden schon helfen? Die Schulden und die Hauptstadtaufgabe müssen Sie voneinander trennen. Das hat nichts miteinander zu tun. 53 Milliarden Euro Schulden! Davor schreckt sogar der Bundeshaushalt zurück.Berlin klagt auf Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht. Welchen Ausgang erhoffen Sie sich denn? Als Mitglied der Bundesregierung werde ich nicht dem Urteil des Gerichts vorgreifen. Was kann sich Berlin in Zukunft nicht mehr leisten?Ein eigenes Bundesland zu sein. Die Fusion mit Brandenburg muss dringend kommen . Das lag in der Vergangenheit ja nicht an den Berlinern.Die Antwort wäre die gleiche, wenn Sie mich fragten, was kann sich Brandenburg nicht mehr leisten. Beide zusammen haben eine ungeheure Chance, jeder allein kaum. Was muss sich Berlin auf jeden Fall immer leisten?Es muss endlich seine Stärken ausspielen und die liegen in der kulturellen Vielfalt. Alle Städte der Zukunft profitieren davon, dass dort Menschen der unterschiedlichsten Kulturen zu Hause sind. Wo, außer in Berlin, würden Sie gerne leben?Wenn es um meinen Wunschort geht, denke ich immer an große Gärten und viel Grün - aber das kann ich auch in Berlin haben. Das Gespräch führte Tobias Miller.------------------------------Zukunftskongress mit Ministerin // Die Juristin Renate Künast, 48, saß mehrere Jahre im Abgeordnetenhaus. 2000 wurde sie Bundesvorsitzende der Grünen, 2001 Ministerin für Verbraucherschutz. Berlin hat die gebürtige Recklinghauserin nie aus den Augen verloren. Daher beteiligt sie sich auch an einem Zukunftskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. Am Wochenende werden im Abgeordnetenhaus neben Künast der Architekt Peter Eisenman und Avi Primor, Ex-Botschafter Israels, über Berlin diskutieren.------------------------------Foto: Ministerin für Verbraucherschutz Renate Künast, 48

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