Rau fordert entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme

BERLIN, 15. Oktober. Bundespräsident Johannes Rau hat die Menschen in Deutschland zu mehr Einsatz für die Demokratie aufgerufen. "Zu viele verlassen sich leider darauf, dass die Demokratie ohne ihr Zutun funktioniert", sagte Rau am Sonnabend in einer Grundsatzrede auf dem Jahresforum der Vereinigung "Gegen Vergessen - Für Demokratie" in Berlin. Der Bundespräsident betonte, die Demokratie in Deutschland habe sich als stabil und wehrhaft erwiesen. Sie werde auch durch den Rechtsradikalismus nicht wirklich in Gefahr gebracht. "Sie ist mit dem Terrorismus fertig geworden, der sich zu Unrecht auf linke Ideale berufen hat. Und sie wird auch aufflammender Gewalt und rechtsextremer Verirrung erfolgreich die Stirn bieten können." Zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten müssten alle Mittel des Rechtsstaates eingesetzt werden.Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird nach Auffassung Raus besonders wirksam sein, wenn neben entschlossenem und schnellem Handeln auch gezielt vorgebeugt werde. Zwar gebe es rechtsextreme Ideologen und zynische Stichwortgeber, die durch Aufklärung und Dialog kaum zu erreichen seien. Gewaltbereite und sensationslüsterne Mitläufer dürften jedoch nicht als hoffnungslose Fälle abgeschrieben werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen in unserer Gesellschaft einen Platz haben und dass sie sich aufgehoben fühlen können."Kritisch setzte sich Rau mit den Parteien auseinander. Das Aufdecken illegaler Formen von Parteienfinanzierung habe die Skepsis vieler Menschen bestärkt, dass die Parteien in erster Linie "an sich selber denken". Es sei der Eindruck entstanden, dass Parteien nicht nur an der Willensbildung des Volkes mitwirkten, sondern auch staatliche Ämter "in Besitz genommen haben". Selbst Schulleiter- und Chefarztstellen würden häufig "nach Parteibuch" und nicht mehr nach Eignung und Leistung vergeben.Viel Ansehen hätten die Parteien auch dadurch verloren, wie sie miteinander umgehen, sagte Rau. Die Debatte um den Anteil der Verdienste um die deutsche Einheit sei dafür "ein trauriges Beispiel" gewesen. Die Wähler honorierten keine Auseinandersetzung, bei der es vor allem darum gehe, den politischen Gegner verächtlich zu machen.Nachdrücklich warnte Rau davor, politische Entscheidungen immer mehr von Parlamenten auf Expertenrunden zu verlagern. Diese könnten die Arbeit nicht ersetzen, da ihnen die demokratische Legitimation fehle. Rau plädierte für mehr Transparenz politischer Abläufe, mahnte jedoch die Abgeordneten, sich bei ihrer Arbeit nicht zu sehr an den Gesetzen der Medienwelt zu orientieren. "Nicht jede notwendige Reform muss in endlosen Talkshowrunden zerredet werden."Neuer Vorsitzender // Hans Koschnick (SPD), früherer Bremer Bürgermeister und Bosnien-Beauftragter der Bundesregierung, ist am Wochenende zum neuen Vorsitzenden des Vereins "Gegen das Vergessen - Für Demokratie" gewählt worden. Er löst den früheren SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel ab. Neu im Vorstand ist auch Joachim Gauck, der vor wenigen Tagen aus seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen geschieden ist.Der Anstoß zur Gründung des Vereins "Gegen Vergessen - Für Demokratie" ging 1993 von Bürgerinnen und Bürgern aus, die während der nationalsozialistischen Diktatur oder unter dem kommunistischen Regime in der DDR verfolgt wurden.Der Verein ist im Internet zu finden unter: www. gegen-vergessen. de