Bundesrechnungshof wirft Umweltminister Trittin schwere Versäumnisse bei der Endlager-Entscheidung vor

Prüfer sehen Milliardenrisiken bei der Atomentsorgung

Ewald B. Schulte
3 Min

BERLIN, 29. Juni. Angesichts drohender Milliardenrisiken bei der Atommüll-Entsorgung ist Bundesumweltminister Jürgen Trittin ins Visier der Rechnungsprüfer geraten. In einer der Berliner Zeitung vorliegenden Prüfungsmitteilung von November letzten Jahres wirft der Bundesrechnungshof dem Minister vor, die Entscheidung über das künftige Konzept zur Endlagerung von schwach- und mittelaktivem Nuklearabfall "ohne Rücksicht auf die daraus für den Bund erwachsenden finanziellen Konsequenzen unnötig" hinauszuzögern. Mit jeder Verzögerung aber würden die ohnehin immensen finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt weiter anwachsen. Die seit nunmehr fünf Jahren laufenden Untersuchungen des Ministeriums zur Frage, ob der weniger stark strahlende Nuklearmüll zusammen mit hochaktiven Abfällen und abgebrannten Brennstäben der Kernkraftwerke in nur noch einem einzigen Endlager deponiert werden kann, seien "weder systematisch noch zielführend" ausgefallen. Im Ministerium gebe es immer noch keine "konkrete Vorgehensplanung", nicht einmal die Höhe der Gutachter- und Beraterkosten sei aus den Akten ersichtlich. Die Vorgehensweise des Ministeriums sei schlicht "unwirtschaftlich".Nach dem früheren Entsorgungskonzept sollten die schwach- und mittelaktiven Abfälle gesondert in der ehemaligen Eisenerzgrube Konrad (Salzgitter) endgelagert werden. Seit 1998 aber verfolgt die rot-grüne Koalition alternativ das Konzept, diese Abfälle "nach Möglichkeit" zusammen mit dem hochaktivem Müll zu deponieren, ohne dass es dazu jedoch bislang eine verbindliche Festlegung gibt. Nach Auffassung der Rechnungsprüfer beinhaltet ein solcher Konzeptwechsel allein schon wegen der dann rasant steigenden Kosten für die Zwischenlagerung des atomaren Mülls Risiken für den Bundeshaushalt "in Höhe von mehreren Milliarden Euro". Diese Risiken, so die Prüfer "wachsen mit jeder weiteren Verzögerung". Grund: Allein die Offenhaltung des Schachts Konrad kostet 20 Millionen jährlich. Zudem wurden bereits 819 Millionen Euro in den Ausbau der Grube investiert. Dieses Geld aber stammt größtenteils von der Stromwirtschaft und muss laut Rechnungshof bei einer ausschließlich politisch und nicht fachlich begründeten Aufgabe des Konrad-Projekts samt Zinsen erstattet werden. Laut Rechnungshof hat das Umweltministerium auch nach Erhalt des Prüfvermerks keine Maßnahmen zur Beschleunigung der Endlager-Entscheidung eingeleitet. Mit Schreiben vom 4. Juni kündigten die Prüfer daher an, dass sie nunmehr das Parlament einschalten würden. Dabei können die Prüfer auch auf Rückendeckung aus dem Regierungslager bauen: In einem der Berliner Zeitung vorliegenden Schreiben informierte das Wirtschaftsministerium im Januar darüber, dass es die Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der wachsenden Milliarden-Risiken bei der Verfolgung des Ein-Endlager-Ziels in vollem Umfang teilt. Zudem weise dieses Entsorgungskonzept, das weltweit von keinem anderen Staat verfolgt werde, auch "sicherheitstechnische Nachteile" auf.------------------------------Foto: Schachtanlage Konrad - das Atommüll-Endlager.

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