Bundespressekonferenz

Regierungspressekonferenz zu Iran: Wenn das Völkerrecht zur Verfügungsmasse wird

Nach den Angriffen auf Iran ringt die Bundesregierung auf der BPK um Worte – und um die Frage, wie verbindlich das Völkerrecht für Verbündete wirklich ist.

7 Min
Regierungspressekonferenz: Zwischen Diplomatie und Duldung - Deutschlands heikle Linie zu US‑ und Israel‑Angriffen auf Iran.

Regierungspressekonferenz: Zwischen Diplomatie und Duldung - Deutschlands heikle Linie zu US‑ und Israel‑Angriffen auf Iran.

© Florian Warweg

Die Bundesregierung steht in diesen Tagen vor einer heiklen Gratwanderung – politisch wie rhetorisch. Nach den Militärschlägen der USA und Israels gegen iranische Ziele bemüht sich Berlin um eine Sprachregelung, die Solidarität mit den westlichen Partnern signalisiert, ohne sich offen an einem völkerrechtlich hoch umstrittenen Vorgehen zu beteiligen. Das Ergebnis dieser Gratwanderung war auf der Regierungspressekonferenz am 2. März 2026 in bemerkenswerter Klarheit zu beobachten: eine Mischung aus Relativierung, Verweis auf „Sicherheitsinteressen“ – und einer auffälligen Einseitigkeit in der Benennung von Völkerrechtsverstößen.

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