Israelischer Minister fordert deutsche Nachzahlungen

JERUSALEM. Deutschland muss bei den geleisteten Entschädigungszahlungen an Israel noch einmal nachlegen. Diese Meinung vertritt zumindest Rafi Eitan, im israelischen Kabinett für Rentensachen und Holocaust-Opfer zuständig. Wenn Bundesfinanzminister Peter Steinbrück Ende November nach Israel komme, wolle Eitan mit ihm über denkbare Zusatzleistungen reden, berichtete am Freitag die Zeitung Haaretz. Das 1952 vereinbarte Reparationsabkommen decke viele Nöte der Überlebenden nicht ab. So habe seinerzeit niemand die hohen Kosten im Alter bei wachsender Lebenserwartung einkalkuliert.Israels Rechnungshof kam in einem Bericht vom August zu dem Schluss, dass der israelische Staat viermal so viel für die überlebenden NS-Opfer ausgegeben habe, als er von Deutschland als Entschädigung bekommen habe. Zugrunde gelegt wurden dabei Kosten von 3,5 Milliarden Dollar, die in den fünfzig Jahren zwischen 1954 und 2004 angefallen seien. Die Bundesrepublik habe hingegen nur 833 Millionen Dollar an Israel gezahlt.Die deutschen Gesamtleistungen zur so genannten Wiedergutmachung sind allerdings weit höher. So überweist Deutschland bis heute direkt Renten in Gesamthöhe von jährlich 367 Millionen Euro an NS-Verfolgte. Lückenhaft ist die Versorgung der alt gewordenen Opfer trotzdem. Als nach dem Fall des Eisernen Vorhangs über eine Million Juden aus der UdSSR nach Israel einwanderten, gehörten zu ihnen an die 175 000 Menschen, die ein halbes Jahrhundert zuvor vor den Nazis Richtung Osten geflohen waren. Sie waren bei Entschädigungszahlungen nie bedacht worden. Ein Drittel der 250 000 noch lebenden NS-Opfern in Israel fristet denn auch eine Existenz an oder unter der offiziellen Armutsgrenze.In Israel ist Eitans Forderung umstritten. Der Autor Eliahu Salpeter, ein Auschwitz-Überlebender, sagte der Berliner Zeitung: "Sechzig Jahre nach dem Krieg ist es Zeit, dass Israel auf eigenen Füßen steht." Man solle "damit aufhören, sich im israelisch-deutschen Verhältnis an finanziellen Dingen zu orientieren". Im israelischen Außenministerium hält man Eitans Idee, Nachforderungen zu stellen, ebenfalls für problematisch.In Berlin gab man sich am Freitag einsilbig: Minister Steinbrück beabsichtige nicht, während seines Israel-Besuchs "derartige Gespräche zu führen", sagte sein Sprecher.