„Dritte Beratung und Schlussabstimmung.“ Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bittet am 10. Juli die Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben. Union und SPD stimmen für das neue Bundespolizeigesetz, Grüne und Linke dagegen, die AfD enthält sich. „Damit ist der Gesetzentwurf angenommen“, stellt Nouripour fest. War er nicht.
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Abstimmungspanne im Bundestag: Jetzt müssen Union und SPD noch einmal antreten
Der Bundestag muss diesen Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz abstimmen. Beim ersten Anlauf lief gleich mehreres schief – trotzdem hieß es am Ende: angenommen.
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Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag: Sein Innenministerium legte den Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz vor – samt der Vorgabe, dass mindestens 316 Abgeordnete zustimmen müssen.
© Elisa Schu/dpa
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