BERLIN/DRESDEN, 31. Januar. Auch nach der Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt und der Ernennung von Staatskanzleichef Thomas de Maizière zu seinem Nachfolger gehen die Auseinandersetzungen in der sächsischen CDU mit unverminderter Härte weiter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere sächsische Umweltminister Arnold Vaatz übte scharfe Kritik an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Der habe für den Hinauswurf von Milbradt "nicht ein einziges einleuchtendes Argument" nennen könne, sagte Vaatz der "Berliner Zeitung". Es bestehe der Eindruck, dass zum ersten Mal in Sachsen ein Minister nicht wegen seiner fehlerhaften, sondern wegen besonders guter Leistungen habe gehen müssen. "Wenn der Kapitän seinen Steuermann feuert, weil dieser eigenständig navigieren kann, dann gute Nacht, Schiff", sagte Vaatz.Biedenkopf sei dabei, seine hervorragende Aufbauleistung nachhaltig und "vermutlich irreparabel" zu beschädigen. Er sehe auch nicht, wie die gegenwärtige Krise der Sachsen-Union schnell beigelegt werden könne. Massiv griff Vaatz den Fraktions- und Landesparteichef Fritz Hähle an. Wenn dieser bereits die Ankündigung einer Gegenkandidatur als Intrige bezeichne, dann offenbare das ein Demokratieverständnis, "vor dem man nur erschrecken kann". Vaatz nannte den 30. Januar, an dem Milbradt hat gehen müssen, einen "schwarzen Tag für Sachsen".Milbradt, der stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, hielt sich mit Äußerungen über seine Absichten zurück. In der "Sächsischen Zeitung" beharrte er auf seinem Recht, eigenständig über die Zeit nach Kurt Biedenkopf nachzudenken. Ob er auf dem Landesparteitag im Herbst für den sächsischen CDU-Vorsitz kandidieren wolle, ließ er offen. Vor der Landtagsfraktion hatte Milbradt unter Beifall erklärt, dass er in Sachsen bleiben und weiterhin politisch tätig sein wolle. In der Sitzung am Dienstag hatten sich vor allem der frühere Justizminister Steffen Heitmann sowie die Abgeordneten Heinz Eggert und Wolfgang Nowak scharf mit Biedenkopf auseinander gesetzt. Heitmann nannte die Entlassung Milbradts eine glatte "Fehlentscheidung". Eggert kündigte an, dass er auf der Landesvorstandssitzung am Sonnabend eine stärkere Einbindung der Basis in die Nachfolge-Debatte verlangen werde. Die Berufung von Thomas de Maizière als Milbradt-Nachfolger ist von der Fraktion eher reserviert aufgenommen worden. Schon bei früheren Begegnungen zwischen dem bisherigen Staatskanzleichef und den Landtagsabgeordneten sei "kein Funke übergesprungen", sagte ein Insider. Zwar hält man den neuen Ressortchef für fachlich kompetent. Auch die Verhandlungen über den Solidarpakt II sieht man bei dem aus Westdeutschland stammenden Juristen in guten Händen. Als Nachteile werden ihm jedoch seine geringe Popularität sowie die Tatsache angekreidet, dass er ohne parlamentarische Absicherung zu stark von Biedenkopf abhängig sei, um einen eigenständigen Kurs steuern zu können."Ein schwarzer Tag für Sachsen." Arnold Vaatz MELDEPRESS/MICHAEL EBNER Biedenkopf-Kritiker Arnold Vaatz (CDU).
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]