Bundesverband fordert deutliche Nachbesserungen: Rechte oft nur schwer durchsetzbar

Entschädigung für die Verbraucher verlangt

Markus Sommer
3 Min

BERLIN. Unternehmen drohen nur selten finanzielle Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht. Dies beklagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Edda Müller, gestern bei der Vorstellung der Verbraucherschutzbilanz 2006. Die Verbraucherzentralen und der vzbv seien im vergangenen Jahr in mehr als 900 Fällen gegen rechtswidrige Praktiken von Unternehmen vorgegangen. In jedem zweiten Fall hätten sich die Unternehmen selbst zu einer Änderung ihrer Geschäftspraktiken verpflichtet. Bei Prozessen hätten die Gerichte in den meisten Fällen zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Trotz dieser Erfolge gebe es aber noch erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten, erklärte der Verband. Insbesondere der mit irreführender Werbung erzielte Gewinn bliebe in den meisten Fällen beim Unternehmen.Hohe RisikenZwar gebe es seit 2004 rechtlich die Möglichkeit, diese Gewinne wieder abzuschöpfen, doch die Regelung greife nicht. Als Beispiel nannte der vzbv den Klingeltonanbieter Jamba. Bei dessen Werbung habe laut Verbraucherzentrale Bundesverband die Gefahr bestanden, einen Abonnentenvertrag abzuschließen, obwohl nur ein einzelner Klingelton erworben werden sollte. Die Jamba AG habe aber im Sommer vergangenen Jahres eine Unterlassungserklärung abgegeben und seine Internetseite geändert. Im Februar 2006 hat der vzbv eine Klage zur Abschöpfung der durch diese Werbung erzielten Gewinne eingereicht. Problematisch sei hierbei aber, nachzuweisen, wie viele Verträge auf Grund der Werbung zu Stande gekommen seien, so der Verband. Ein Urteil steht noch aus.Bei einem solchen Gerichtsverfahren setzt sich der Verband nach eigenen Angaben einem hohen Risiko aus. Für den Fall, dass er einen Prozess zur Gewinnabschöpfung verliere, müsse er selbst die Kosten tragen. Falls er gewinne, flößen die erstrittenen Gewinne aber an das Bundesfinanzministerium. Die Absicherung gegen das Prozesskostenrisiko, etwa in Form einer Bürgschaft durch den Bund, ist daher einer der Forderungen zur effektiveren Durchsetzung der Verbraucherrecht an die Politik.Weiterhin fordert der Verband, dass Gerichtsurteile, in denen ein rechtswidriges Verhalten der Unternehmen bestätigt wird, auch direkte Entschädigungen der Verbraucher zur Folge haben. Bisher kann zwar die Rechtswidrigkeit, beispielsweise einer Vertragsklausel, gerichtlich festgestellt werden, aber die Betroffenen müssten danach selbst klagen, um eine Entschädigung zu erhalten. Da dies nur selten geschieht, konnten im Jahr 2000 die Reiseveranstalter auch die rund 15 Euro Kerosinzuschlag pro Ticket einbehalten, was ihnen sechsstellige Zusatzeinnahmen beschert habe. Müller sieht hier noch viel Handlungsbedarf für Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Die Politik habe nach wie vor ein Grundverständnis von Verbraucherschutz, dass davon ausgehe, je mehr Verbraucherschutz betrieben werde, desto schlechter sei dies für die Wirtschaft, kritisierte Müller. Aber Verbraucherschutz sei auch im Interesse "einer qualitätsorientierten deutschen Wirtschaft".Sie wünsche sich, dass die Verbraucher in den Läden öfter "auf den Tisch hauen" sollten, wenn ihre Rechte missachtet werden; beispielsweise bei so genannten Lockvogelangeboten. Wenn ein Supermarkt Computer oder ähnliches zu einem besonders günstigen Preis anbiete, dann müsse diese Ware auch zwei Tage vorrätig sein, so der Verband. Falls sie aber nach wenigen Stunden schon ausverkauft sei, soll der Kunde auf seinem Recht bestehen und eventuell eine Nachlieferung oder einen Gutschein für das Produkt verlangen.------------------------------Stimme der VerbraucherDer Verband: Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist die Dachorganisation für 16 Länder-Verbraucherzentralen und 21 sozial- und verbraucherpolitisch orientierten Organisationen, darunter Caritasverband und Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger. Entstanden ist der vzbv 2000 aus dem Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände, des Verbraucherschutzvereins und der Stiftung Verbraucherinstitut.Die Finanzierung: Der Verband bezieht seine finanziellen Mittel vom Bundesverbraucherministerium, aus dem Verkauf von Ratgebern und aus Projektmitteln.------------------------------Foto: Teure Reisen: Die Verbraucherschützer gingen unter anderem gegen nachträglich erhobene Kerosinzuschläge vor.

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