Bundesverband stellt aber Bedingung: Befristung bis Ende Mai 1997 und erneute Verhandlungen

Arbeitgeber stimmen Bau-Mindestlohn zu

Matthias Loke
3 Min

Berlin. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wird den von den Tarifparteien vereinbarten Mindestlöhnen im Bauwesen nur unter Vorbehalten zustimmen. Das BDA-Präsidium knüpfte gestern seine Zustimmung an die Bedingung, daß die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum 31. Mai 1997 "ohne Nachwirkung befristet" wird.Das BDA-Präsidium gehe zudem davon aus, hieß es in einer Mitteilung, daß der betreffende Tarifvertrag zum Mindestlohn zum gleichen Termin mit dem Ziel verhandelt werde, ihn an "die Marktverhältnisse und an vergleichbare Löhne anderer Branchen" anzupassen.Das Präsidium bezeichnete dies als einen "tragfähigen Kompromiß". Er flankiere einerseits sozialverträglich den "Prozeß tiefgreifender Strukturanpassung in der Bauwirtschaft". Andererseits trage der Kompromiß "grundsätzlichen ordnungs- und tarifpolitischen Problemen Rechnung".Ein erster Anlauf der Baubranche zu den Mindestlöhnen war Ende Mai gescheitert. Damals hatte dieser Vereinbarung die BDA mit den Arbeitgeberverbänden Gesamtmetall und Gesamttextil ihre Zustimmung im Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium verweigert. Die Mindestvergütungen wurden als zu hoch kritisiert, da sie über den niedrigsten Löhnen anderer Branchen lagen. Rückwirkungen auf das Lohnniveau anderer Branchen wurden befürchtet.Der Tarifausschuß muß die Allgemeinverbindlichkeit der Vereinbarung erklären, damit das Entsendegesetz wirksam werden kann. Es soll deutsche Bauarbeiter vor ausländischer Billigkonkurrenz schützen. Ausländische Bauarbeiter werden in Deutschland häufig weit unter Tarif bezahlt. Gegenwärtig sind knapp 200 000 deutsche Bauleute ohne Arbeit. Nach der Ablehnung hatten sich die beiden Bau-Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft IG Bau Ende August auf niedrigere Mindestlöhne von 17 Mark pro Stunde in Westdeutschland und von 15,64 Mark in Ostdeutschland geeinigt. Die Tarifparteien hatten dies als letzte Chance bezeichnet, einen Mindestlohn festzulegen. Der paritätisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Tarifausschuß wird am 8. Oktober endgültig darüber entscheiden, ob die neu ausgehandelten Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie appellierte an die Bau-Tarifparteien, den erreichten Durchbruch nicht zu verspielen. Der Verband begrüße es sehr, daß die Kritiker in den Arbeitgeberverbänden ihre Vorbehalte gegen die Mindestlohnregelung angesichts der dramatischen Situation in der deutschen Bauwirtschaft zurückgestellt hätten, kommentierte Vizepräsident Wilhelm Küchler. Für die Befristung der Allgemeinverbindlichkeit bis 31. Mai 1997 äußerte der Verband Verständnis. An den Tarifausschuß appellierte er, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohntarifvertrages nicht an der Befristung scheitern zu lassen.Nach fünfjähriger Diskussion haben die Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union gestern die europäische Entsenderichtlinie endgültig verabschiedet. Danach müssen Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen in ein anderes EU-Mitgliedsland entsandt werden, zu den Arbeitsbedingungen des Gastlandes beschäftigt werden. Dazu gehören Mindestlöhne sowie Urlaubs- und Arbeitsschutzvorschriften. Unternehmen aus Drittländern dürfen diese Regelung nicht unterlaufen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben drei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. Das vom Bundestag im Februar beschlossene Entsendegesetz trat wegen der fehlenden Vereinbarung zum Mindestlohn noch nicht in Kraft. +++

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