Selbst der größte Saal ist zu klein

SCHÖNEFELD/LEIPZIG. Wenn in genau acht Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung zum Flughafenausbau in Schönefeld beginnt, könnte es buchstäblich eng werden. Nicht einmal 350 Beteiligte und Besucher finden in dem großen Plenarsaal Platz - es gibt aber rund 4 000 Kläger und noch viel mehr Betroffene und Interessierte. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Kläger in Leipzig anreist, werden viele von ihnen keinen Einlass in den prunkvollen Raum finden."Wir haben keinen größeren Saal", sagt Gerichtssprecher Wolfgang Sailer. "Aber wir wollen, dass die Verhandlungen vernünftig ablaufen können." Gerade ist der Plenarsaal noch einmal vermessen worden, um die höchstmögliche Besucherzahl zu ermitteln. Arbeitstische für Anwälte und Gutachter gehen zu Lasten der Bestuhlung. Bis Ende des Jahres will das Gericht bekannt geben, wie die Zuschauerregelung aussehen soll - an einen Umzug ist nicht gedacht.Vier MusterverfahrenDas Verfahren in Leipzig ist das größte in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt. Schon frühzeitig haben sich die Bundesrichter mit den Anwälten auf ein überschaubares Procedere geeinigt. Zunächst wurden die 4 000 Klagen in etwa 40 Fallgruppen wie Lärm, Umweltschutz und Unfallgefahren zusammen gefasst. Anhand von vier ausgewählten Musterverfahren, die die gesamte Problematik des Ausbaus des Flughafens Schönefeld umfassen, will der 4. Senat des obersten Gerichts über das Schicksal des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) entscheiden. Ab dem 7. Februar 2006 sind drei Wochen - jeweils von Dienstag bis Donnerstag - für die mündlichen Verhandlungen eingeplant. Vermutlich wird so viel Zeit jedoch gar nicht benötigt.Die vier Musterklagen haben rund 100 Betroffene in dieser oder ähnlicher Form eingereicht, die nun vor dem Gericht als "Aktivkläger" auftreten. "Die haben wir natürlich für das Verfahren geladen", sagt Gerichtssprecher Sailer. Platz dürfen auch die Abgesandten mehrerer Anwaltskanzleien beanspruchen, die Schönefeld-Gegner - dazu zählen auch zahlreiche Umlandgemeinden - vertreten. Sie alle klagen gegen das brandenburgische Infrastrukturministerium, das letztlich den Planfeststellungsbeschluss, die Baugenehmigung für den Flughafen BBI, ausstellte. So wird auch das Ministerium seine Vertreter nach Leipzig schicken, ebenso wie die Flughafengesellschaft. Auch Sachverständige und Gutachter aller Seiten müssen anwesend sein, ebenso die vermutlich große Zahl von Journalisten. "Wir erwarten einen gewaltigen Presseansturm", sagt der Gerichtssprecher.So genannte "Passivkläger", also jene, deren Klagen nicht für die Musterverfahren ausgewählt sind, haben nach seinen Angaben keinen Anspruch auf einen Platz im Verhandlungsraum. Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB), der die Klagewelle in Gang gesetzt hatte, organisiert bereits einen zentralen Bustransfer nach Leipzig. "Wenigstens die Hälfte der Kläger hat Interesse signalisiert, mindestens an einem Tag dabei zu sein", sagt BVBB-Vorsitzender Ferdi Breidbach. "Genaue Zahlen stehen natürlich erst im Januar fest."Auch der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann bemerkte bei einem Großteil seiner 2 400 Mandanten den Wunsch zur Teilnahme in Leipzig. "Das Problem ist noch nicht gelöst", sagt er. Baumann glaubt, dass allen Klägern Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gegeben werden müsse. Allerdings räumt er ein: "Das ist juristisches Neuland."In Berlin blieben die Sitze leerSchon einmal gab es Befürchtungen, dass das Thema Schönefeld logistisch nicht zu packen ist. Für die vorgeschriebenen Erörterungstermine suchte die Planfeststellungsbehörde vor vier Jahren lange nach einer geeigneten Räumlichkeit und stellte schließlich 5 000 Stühle in eine leer stehende Fabrikhalle in Berlin-Schöneweide. Tatsächlich blieben die meisten Plätze ungenutzt. Doch diesmal geht es für die Betroffenen ums Ganze.So ist völlig offen, wie viele Menschen am Ende wirklich kommen wollen. Denn anders als so manche Strafprozesse sind Verfahren vor Verwaltungsgerichten selten spannend, ganz abgesehen von den Kosten für die privat Anreisenden. "Bislang haben die Plätze bei uns immer gereicht", sagt Gerichtssprecher Sailer. Vor allem - eine Entscheidung des Gerichts ist mit dem Ende der mündlichen Verhandlungen nicht zu erwarten und erst irgendwann für das erste Halbjahr 2006 avisiert.------------------------------Foto: Gerade neu vermessen: Der große Plenarsaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig fasst maximal 350 Personen.