Ein ehemaliger DDR-Polizist darf auch dann aus dem Polizeidienst entlassen werden, wenn er nur kurze Zeit mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Kündigung des Berliner Streifenpolizisten Dieter S. rechtens war. 1975 begann Dieter S. seinen Dienst bei der Volkspolizei. Viele Jahre arbeitete er als Abschnittsbevollmächtigter in Lichtenberg und war - zuletzt im Range eines Oberleutnants - zuständig für sämtliche Belange in einem Wohngebiet. Nach der Wende im StreifendienstNach der Wende war Dieter S. als Beamter auf Probe weiterhin im Polizeidienst beschäftigt. Entlassen wurde er vor allem deshalb, weil er auf einem Fragebogen im Februar 1991 eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verschwieg. Dieter S. klagte gegen seinen Rauswurf. Nicht jede Tätigkeit für die Stasi und nicht jeder Kontakt zum MfS disqualifiziert einen ehemaligen DDR-Polizisten für die Übernahme in den Berliner Polizeidienst. Nach bisherigen Gerichtsentscheidungen spielen die näheren Umstände und die Intensität des Kontaktes die entscheidende Rolle. So mussten Polizisten übernommen werden, die weder Spitzeldienste leisteten noch vertrauliche Informationen weitergaben. Bei Dieter S. sah die Sache aber etwas anders aus. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine Weiterbeschäftigung wegen des Ausmaßes seiner Unterstützung für die Stasi nicht zumutbar sei. Dabei hatte S. erst kurz vor dem Ende der DDR, im Mai 1989, eine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter unterschrieben. Als IM "Hans-Dieter" verfaßte er aber später, im Juli und im August 1989, zwei Berichte für die Stasi. Darin berichtete er zwar nicht über politische Aktivitäten, aber er bespitzelte Kollegen. So ließ er die Stasi wissen, das ein Kollege über besondere Besitztümer verfüge, weil er zum Beispiel zwei Autos habe. Ein anderer Kollege, steht in seinem zweiten Brief, habe sich bei einer privaten Zusammenkunft einen Pornofilm angesehen. Die Spitzelberichte hatten keine Folgen, die Stasi war damals mit bedeutenderen Vorgängen befaßt. "Läppische" BerichteDie Anwältin des Klägers bewertete die Briefe des "IM Hans-Dieter" deshalb als "läppisch". Auch müsse berücksichtigt werden, argumentierte sie vor den Bundesrichtern, dass Dieter S. nur sehr kurze Zeit für das MfS arbeitete. Das Oberverwaltungsgericht hatte ein solches Argument bereits in einem früheren Urteil zurückgewiesen, weil anzunehmen war, dass S. weiter für die Stasi tätig gewesen wäre, hätte es die Wende nicht gegeben. Diese Ansicht teilten auch die obersten Verwaltungsrichter. Der Oberbundesanwalt sagte, dass Berichte für die Stasi kurz vor Ende der DDR erst recht gegen Dieter S. sprächen. "Er war im letzten Augenblick noch systemerhaltend tätig", sagte er. Deshalb sei eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamter erst recht nicht zumutbar.
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